LG Frankenthal: Tragung der notwendigen Auslagen kann bei Verjährung nur in Ausnahmefällen versagt werden

Von |2021-04-01T08:24:33+02:0001. April 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das gegen den Betroffenen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes geführte Bußgeldverfahren wurde vom AG eingestellt, nachdem der Verstoß infolge einer Corona-Erkrankung des zuständigen Richters und mehrwöchiger Quarantäne beider Geschäftsstellenmitabeiterinnen längere Zeit unbearbeitet blieb und schließlich verjährt war. [...]

AG Rottweil: Bei Riegl-Messungen darf der Betroffene die Verstoßliste einsehen

Von |2021-03-27T17:58:24+01:0031. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Messdaten werden bei Riegl-Messgeräten bekanntlich nicht gespeichert, so dass in diesem Sinne auch keine gesamte Messreihe überlassen werden kann. Eine ggf. anonymisierte Liste sämtlicher erfasster Verstöße sowie vorhandene Wartungsunterlagen seien dem Betroffenen aber dennoch herauszugeben, [...]

OLG Zweibrücken zur Einsicht in Messunterlagen: Zulassung der Rechtsbeschwerde auch bei geringer Geldbuße

Von |2021-04-01T08:24:53+02:0030. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene bemühte sich mehrfach im Vorfeld der Hauptverhandlung, Einsicht in die Gebrauchsanweisung des Vitronic Enforcement Trailer zu erlangen. Dies wurde ihm verwehrt und ein Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zurückgewiesen. Gegen ihn wurde dann [...]

OLG Oldenburg: Einstellung von Leivtec XV3-Verfahren, die nach neuer Gebrauchsanweisung nicht mehr verwertbar sind

Von |2021-03-23T09:30:18+01:0024. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Hier hat das OLG Oldenburg ein Verfahren eingestellt, in dem eine Geschwindigkeitsmessung mittels Leivtec XV3 erfolgte. Ungeachtet der aktuellen Bitte des Herstellers aus dem März 2021, die Geräte vorerst nicht für amtliche Messungen einzusetzen, könnten [...]

OLG Karlsruhe: Rechtslage zu Messungen durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho ausreichend geklärt

Von |2021-03-22T11:15:01+01:0023. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Das Fahrzeug des Betroffenen wurde u. a. in einem Tunnel durch ein nachfahrendes Fahrzeug mit ungeeichtem Tachometer gemessen. Eine Zulassungsgrund für eine Rechtsbeschwerde besteht laut OLG Karlsruhe nicht, da hierzu genügend obergerichtliche Rechtsprechung auch für [...]

LG Wiesbaden: Keine Beschwerde gegen abgelehnte Einsicht in Messdaten, wenn Rechtsbeschwerde möglich ist

Von |2021-03-07T14:54:14+01:0010. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Neben den vom Bundesverfassungsgericht offengelassenen Einzelfragen zum Umfang des Einsichtsrecht in Beweismittel einer Geschwindigkeits- (oder ähnlichen) Messung sind auch die Fragen zur prozessualen Durchsetzung der Einsicht nicht eindeutig geklärt. Hier sah das LG Wiesbaden eine [...]

AG Ludwigshafen: Corona-Erkrankung des Richters hindert Verjährungseintritt nicht – ggf. aber keine Auslagentragung

Von |2021-03-09T15:43:21+01:0008. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Hier fiel der zuständige Richter wegen einer Corona-Erkrankung und beide Geschäftsstellenmitabeiterinnen wegen Quarantäne aus, so dass die Wiedervorlage der Sache bis nach dem Verjährungseintritt verzögert wurde. Deshalb stellte das AG gemäß § 46 Abs. 1 [...]

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