OLG Frankfurt zur Verkehrsüberwachung: Keine Überlassung privater Arbeitnehmer zwecks eigenverantwortlicher Messdurchführung

von | 2019-11-17T16:18:29+01:00 18. November 2019|Straf- und OWi-Recht|

Zu Beginn der Woche hier die bereits erwähnte Entscheidung des OLG Frankfurt zur Beteiligung Privater an Mess- bzw. Bußgeldverfahren. Es gelangt mit deutlichen Worten ebenfalls zur Unverwertbarkeit der Messung. So agierten trotz seiner Rechtsprechung und [...]

AG Gelnhausen: Keine Geschwindigkeitsmessungen durch an Gemeinde „überlassenen“ Arbeitnehmer einer Privatfirma

von | 2019-11-18T09:27:04+01:00 13. November 2019|Straf- und OWi-Recht|

Zahlreiche Internetseiten berichten derzeit über einen noch nicht veröffentlichten Beschluss des OLG Frankfurt (vom 06.11.2019 - 2 Ss OWi 942/19) zur Zulässigkeit der Durchführung von Messungen durch einen Mitarbeiter einer Privatfirma, den diese im Wege [...]

OLG Brandenburg: Kein Beweisverwertungsverbot bei Einsatz Privater zum Scannen von Dokumenten für die Verwaltungsbehörde

von | 2019-09-07T19:03:19+01:00 13. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das OLG Brandenburg musste sich mit der Thematik des Einsatzes Privater bei der Bußgeldbehörde auseinandersetzen. Einen Verstoß gegen den Grundsatz, dass diese Herrin des Verfahrens bleiben muss, liege nicht vor, wenn durch Mitarbeiter der Privatfirma [...]

OLG Stuttgart: Kein Beweisverwertungsverbot bei achsweisem Wiegen einer Fahrzeugkombination

von | 2019-05-26T21:58:21+01:00 28. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde wegen fahrlässiger Inbetriebnahme einer Fahrzeugkombination trotz Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts zu einer Geldbuße verurteilt. Die Wiegung erfolgte nach einer polizeilichen Kontrolle auf der Eingangswaage einer nahegelegenen Deponie und ergab ein Gesamtgewicht von [...]

LG Saarbrücken zu Kettenauffahrunfall: Kein Anscheinsbeweis zulasten des Auffahrenden hinsichtlich Frontschaden seines Vordermanns

von | 2019-02-17T16:40:12+01:00 18. Februar 2019|Zivilrecht|

Vor dem auf dem linken Fahrstreifen einer Autobahn befindlichen Klägerfahrzeug fuhren zwei weitere Fahrzeuge, welche sich nacheinander jeweils rechts überholten. Eines der Fahrzeuge wechselte unmittelbar nach dem Rechtsüberholen so auf die linke Spur, dass das [...]

OLG Bamberg: Beweisverwertungsverbot auch bei unterlassener Betroffenenbelehrung im Bußgeldverfahren

von | 2018-11-19T13:55:55+01:00 20. November 2018|Straf- und OWi-Recht|

Ein Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit durch unterlassene Belehrung des Betroffenen über seine Aussagefreiheit führte beim OLG Bamberg zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich der Angaben des Betroffenen gegenüber Polizeibeamten. Der zu § 136 Abs. 1 Satz [...]

BGH: Fehlerhafte Ablehnung der Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens verletzt rechtliches Gehör

von | 2018-07-29T10:00:54+01:00 31. Juli 2018|Zivilrecht|

Vorliegend wandte der beklagte Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess ein, dass ein manipulierter Unfall vorläge, was sich aus mehreren Indizien ergäbe. Diese genügten dem OLG Schleswig nicht für eine solche Annahme. Ein beantragtes Unfallrekonstruktionsgutachten holte das OLG [...]