LG Saarbrücken zu Kettenauffahrunfall: Kein Anscheinsbeweis zulasten des Auffahrenden hinsichtlich Frontschaden seines Vordermanns

von | 2019-02-17T16:40:12+01:00 18. Februar 2019|Zivilrecht|

Vor dem auf dem linken Fahrstreifen einer Autobahn befindlichen Klägerfahrzeug fuhren zwei weitere Fahrzeuge, welche sich nacheinander jeweils rechts überholten. Eines der Fahrzeuge wechselte unmittelbar nach dem Rechtsüberholen so auf die linke Spur, dass das [...]

OLG Bamberg: Beweisverwertungsverbot auch bei unterlassener Betroffenenbelehrung im Bußgeldverfahren

von | 2018-11-19T13:55:55+01:00 20. November 2018|Straf- und OWi-Recht|

Ein Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit durch unterlassene Belehrung des Betroffenen über seine Aussagefreiheit führte beim OLG Bamberg zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich der Angaben des Betroffenen gegenüber Polizeibeamten. Der zu § 136 Abs. 1 Satz [...]

BGH: Fehlerhafte Ablehnung der Einholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens verletzt rechtliches Gehör

von | 2018-07-29T10:00:54+01:00 31. Juli 2018|Zivilrecht|

Vorliegend wandte der beklagte Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess ein, dass ein manipulierter Unfall vorläge, was sich aus mehreren Indizien ergäbe. Diese genügten dem OLG Schleswig nicht für eine solche Annahme. Ein beantragtes Unfallrekonstruktionsgutachten holte das OLG [...]

OLG München: Indizien für manipulierten Unfall in Italien richten sich nach italienischem Recht

von | 2018-02-11T11:33:33+01:00 12. Februar 2018|Zivilrecht|

Der Kläger behauptet einen Zusammenstoß seines kurz zuvor erworbenen Fahrzeugs mit einem anderen Pkw in Italien und macht gegen die beklagte Niederlassung eines Haftpflichtversicherers Schadensersatzansprüche geltend. Diese bestreitet ein unfreiwilliges Unfallgeschehen, da sie von [...]