Hier versandte die Behörde trotz des ausdrücklichen Antrags, die Akte in elektronischer Form zukommen zu lassen, Ausdrucke der Akte und forderte hierfür die Pauschale von 12 Euro gemäß § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG [...]
Die Verwaltungsbehörde forderte ein Pass- bzw. Personalausweisfoto des Betroffenen zur Identifizierung an. Seine Anhörung (§ 55 OWiG) erfolgte erst danach. Während des Verwaltungsverfahrens nach Stellung eines Antrags gemäß § 62 OWiG erging ein Hinweis des [...]
Bei dem Antragsteller wurde eine Atemalkoholmessung vorgenommen und (auf für das Gericht aus der Akte nicht ersichtlicher Weise) in 3,48 Promille umgerechnet, während die Polizeibeamten von dem Antragsteller einen nur leicht alkoholisierten Eindruck hatten. Das [...]
Das AG verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, nachdem er eine Bundesstraße (70 km/h) mit mindestens 109 km/h befuhr. Seine Einlassung, dass einseitig aufgestellte Zeichen 274 beim Überholen eines Lkws nicht wahrgenommen [...]
Hier befasst sich das AG Rottweil nochmals mit der Problematik der Aktenversendungspauschale (§ 107 Abs. 5 OWiG). Es führt aus, dass allein das Fehlen einer Rechtsverordnung für die elektronische Aktenführung gemäß § 110a Abs. 1 [...]
LG Trier, Beschluss vom 20.05.2020 - 1 Qs 34/20 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 4. Mai 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Daun vom 27. April 2020 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. [...]
Hier nimmt das OLG Koblenz noch einmal Stellung zur Problematik der Betriebsgefahr in der Waschstraße. Von einem über das Förderband transportierten Pkw mit ausgeschaltetem Motor gehe keine Betriebsgefahr aus, da dieser ebenso wie ein anderer [...]
Nach diesem Urteil des VG Karlsruhe kann das Vorliegen eines sog. Messie-Syndroms, also des zwanghaften Hortens von Gegenständen bzw. Abfall, zur fehlenden oder bedingten Fahreignung führen. Dies gelte zumindest dann, wenn sich im eigenen Fahrzeug [...]
Hier gab der Fahrzeughalter als Zeuge gegenüber der Bußgeldstelle an, sein Motorrad sei von einem der beiden Söhne gefahren worden; im Übrigen mache er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt und es [...]
Das AG Landstuhl bleibt bei seiner Rechtsprechung, wonach Passfotos von einer Verkehrsordnungswidrigkeit Verdächtigen (zwecks Abgleich mit dem Messfoto) nicht angefordert werden dürfen, bevor der Betroffene erstmals mit dem Vorwurf durch die Bußgeldbehörde konfrontiert wird. Verstöße [...]
