OLG Zweibrücken: Polizei bei Kontrolle „dumm“, „unfähig“, „schikanös“, „machtversessen“ und „niveaulos“ – muss keine Beleidigung sein

von | 2018-11-12T11:45:13+00:00 14. November 2018|Allgemein|

Hier befasst sich das OLG Zweibrücken wieder mit der strafrechtlichen Bewertung von Äußerungen eines Verkehrsteilnehmers gegenüber Polizeibeamten. Die Bezeichnungen „dumm“, „unfähig“, „schikanös“, „machtversessen“ und „niveaulos“ seien hier nicht zwangsläufig als - die Garantie der Meinungsfreiheit [...]

LG Wuppertal: Fahrzeug hat laut Kaufvertrag „keine sonstigen Beschädigungen“ – umfasst auch den Motor

von | 2018-08-25T16:38:48+00:00 29. August 2018|Allgemein|

Der Beklagte verkaufte ein gebrauchtes Leichtkraftrad an den Kläger. Laut Kaufvertrag ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen; unter dem Punkt "Zusicherungen des Verkäufers" war u. a. "das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen" angekreuzt. Nach Übergabe stellte der [...]

56. Verkehrsgerichtstag: Mehr Verbrauchergerichtsstände, weniger Fahrerlaubnisentziehungen bei Unfallflucht und Cannabis

von | 2018-01-28T10:59:05+00:00 29. Januar 2018|Allgemein, Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht, Zivilrecht|

Seit vergangenem Freitag sind die Empfehlungen der acht Arbeitskreise des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages im Internet veröffentlicht. Besonders interessant: Es wird zu verschiedenen Anpassungen des StVG im Hinblick auf das hoch- und vollautomatisierte Fahren geraten, ebenso [...]

Empfehlungen des VGT: Mehr Verkehrsunterricht, kein Fahrverbot als Nebenstrafe, keine privaten Messungen

von | 2017-01-27T13:42:27+00:00 27. Januar 2017|Allgemein|

Die Empfehlungen der acht Arbeitskreise (Fahrverbot als Nebenstrafe bei allgemeiner Kriminalität?, Unfallursache Smartphone, Senioren im Straßenverkehr, Sicherheit des Radverkehrs, Medizinische Begutachtung von Unfallopfern, Abgaskrise – Konsequenzen für Verbraucherschutz und Hersteller, Fortschritt statt Rückzug? Die Rolle [...]