Der Betroffene wurde im September 2018 wegen einer Anfang April dieses Jahres begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften entsprechend den Vorgaben des Bußgeldkatalogs (160 Euro, einmonatiges Fahrverbot) verurteilt. Nach Einlegung und Begründung der [...]
Aus diesem Beschluss geht hervor, dass der Bußgeldsenat am OLG Frankfurt derzeit überlastet ist. Zulassungsrechtsbeschwerden würden deshalb mangels nachteiliger Auswirkungen der erstinstanzlichen Verurteilungen für Betroffene nachrangig bearbeitet. Die Vollstreckungslösung sei dabei (1 Jahr und 4 [...]
Gegen den Betroffenen wurden mit Urteil vom 05.12.2016 wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Geldbuße sowie ein Fahrverbot verhängt. Zur Entscheidung über seine Rechtsbeschwerde kam es erst im April 2019, obwohl sie bereits im Mai 2017 dem [...]
