OLG Frankfurt: Keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Zulassungsrechtsbeschwerde

von | 2019-09-22T20:41:02+02:00 26. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Aus diesem Beschluss geht hervor, dass der Bußgeldsenat am OLG Frankfurt derzeit überlastet ist. Zulassungsrechtsbeschwerden würden deshalb mangels nachteiliger Auswirkungen der erstinstanzlichen Verurteilungen für Betroffene nachrangig bearbeitet. Die Vollstreckungslösung sei dabei (1 Jahr und 4 [...]