Für den Betroffenen wurde gegenüber dem erkennenden Gericht die Herausgabe verschiedener Messdaten beantragt, was dieses ablehnte. Hiergegen legte der Betroffene Beschwerde ein. Das Amtsgericht legte die Beschwerde nach der Nichtabhilfe dem Landgericht vor, forderte die [...]
Der Betroffene wandte sich mit der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des AG (120 Euro wegen Überschreitung um 32 km/h außerorts); die Begründungsfrist lief am 11.07.2018 ab, wobei sich zunächst bis zum 05.09.2018 ein Protokollberichtungsverfahren anschloss. [...]
Der Betroffene wurde im September 2018 wegen einer Anfang April dieses Jahres begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften entsprechend den Vorgaben des Bußgeldkatalogs (160 Euro, einmonatiges Fahrverbot) verurteilt. Nach Einlegung und Begründung der [...]
Gegen das erstinstanzliche Urteil des AG Stuttgart (Geschwindigkeitsüberschreitung, 70 Euro) wurde hier Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt und dieser mit am 21.07.2019 beim Amtsgericht eingegangen Schriftsatz begründet. Hierzu nahm die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am 27.04.2020 [...]
Aus diesem Beschluss geht hervor, dass der Bußgeldsenat am OLG Frankfurt derzeit überlastet ist. Zulassungsrechtsbeschwerden würden deshalb mangels nachteiliger Auswirkungen der erstinstanzlichen Verurteilungen für Betroffene nachrangig bearbeitet. Die Vollstreckungslösung sei dabei (1 Jahr und 4 [...]
Gegen den Betroffenen wurden mit Urteil vom 05.12.2016 wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Geldbuße sowie ein Fahrverbot verhängt. Zur Entscheidung über seine Rechtsbeschwerde kam es erst im April 2019, obwohl sie bereits im Mai 2017 dem [...]
pixabay.com In einem Bußgeldverfahren stellte sich heraus, dass bei dem ESO ES 3.0-Messgerät, mit dem auch der Betroffene gemessen wurde, die Registrierung des öffentlichen Schlüssels (Public Key) bei der Ersteichung unterlassen wurde. Das [...]
