Zu dem Sachverhalt in der hier bereits vorgestellten Entscheidung des VG Göttingen zur datenschutzrechtlichen Würdigung von Dashcam-Aufzeichnungen, um Ordnungswidrigkeiten anderer Fahrer belegen zu können, gab es auch noch ein Bußgeldverfahren. Ein erstes Verfahren gegen den [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons Der Verteidiger der Betroffenen hatte gegen eine Geschwindigkeitsmessung mittels PoliScan Speed Folgendes vorgebracht: Für das Messgerät existiere keine Konformitätsbewertung, außerdem lägen die Schulungen des Messbeamten (2014) und des Auswertebeamten (2007) [...]
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons Dass auch das AG Saarlouis auf Antrag die gesamte Messreihe bei Geschwindigkeitsmessungen herausgibt – im Saarland also in Einklang mit dem AG Neunkirchen und dem AG Völklingen steht, [...]
pexels.com Der Betroffene hatte als Fahrzeugführer – so das Amtsgericht – sein Smartphone in einer Halterung an der Windschutzscheibe angebracht. Darauf war eine sog. Blitzer-App aktiviert, die bei der Annäherung an Verkehrsüberwachungsgeräte einen [...]
pixabay.com Erstaunlich, wie viele von Autofahrern benutzte Mobilgeräte sich bei Polizeikontrollen oder in Hauptverhandlungen als iPods ohne Telefonfunktion entpuppen… Hier nochmal ein ähnlicher Fall wie der, der vom AG Offenburg entschieden wurde. Der [...]
pixabay.com Der Betroffene wollte als Fahrzeugführer einen Telefonanruf entgegennehmen und betätigte dazu sein Headset. Dieses hielt er mit der Hand an sein Ohr, da die Halterung defekt war. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen [...]
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons In den letzten Wochen habe ich wieder einige Beschlüsse erhalten, die sich mit der Einsicht in digitale Falldatensätze oder Messserien beschäftigen, entschieden von den Amtsgerichten Bad Hersfeld, Gera, Saarlouis [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Der Angeklagte hatte gegen ein Strafurteil des AG Wismar Berufung eingelegt, indem er eine E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur mit dem Betreff “Berufung” an das Amtsgericht gesandt und darin [...]
Jepessen, Wikimedia Commons Gegen den Angeklagten wird vor dem LG Frankenthal (Pfalz) ein Strafverfahren wegen Betruges geführt. Dort sind im Rahmen einer Telefonüberwachung Aufzeichnungen angefallen, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht auf einer DVD [...]
Jepessen, Wikimedia Commons Der Verteidiger beantragte u. a., ihm die Messdaten einer ES 3.0-Geschwindigkeitsmessung in unverschlüsselter Form zur Verfügung zu stellen, da die von der Behörde übersandten Daten nur mit einer speziellen, ihm [...]