Nach 50.000 Anzeigen im Straßenverkehr: Dashcam eines “Hilfssheriffs” stillgelegt

Von |2016-11-03T16:12:34+01:0003. November 2016|Medien- und IT-Recht, Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

actioncams / YouTube Die neueren, in Zivilprozessen ergangenen Entscheidungen bezüglich Dashcams könnten darauf schließen lassen, dass so gewonnene Beweisvideos vor Gericht in der Regel verwertet werden können und auch die (jedenfalls kurzzeitigen) Aufzeichnungen [...]

AG Neunkirchen zu ES 3.0: Lebensakte und Statistikdatei sind herauszugeben

Von |2017-01-04T21:42:38+01:0012. Oktober 2016|Medien- und IT-Recht, Straf- und OWi-Recht|

Jepessen, Wikimedia Commons Im Saarland (im Gegensatz etwa zu Rheinland-Pfalz oder Hessen) ist es häufig unproblematisch, Einsicht in die sog. Lebensakte von (Geschwindigkeits-)Messgeräten zu erhalten. Das Landespolizeipräsidium sowie verschiedene Städte führen dazu “Gerätestammkarten” [...]

Nach oben