In einer der ersten Entscheidungen im Zusammenhang mit der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen hatte der BGH zu prüfen, ob der Käufer eines Fahrzeugs dessen Hersteller und Verkäufer als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagen kann. Diese Frage [...]
Im Jahr 2004 entwendeten zwei Personen, von denen keiner über eine entsprechende Fahrerlaubnis verfügte, gemeinsam einen bei der Beklagten haftpflichtversicherten Motorroller. Am nächsten Morgen kollidierten sie mit einem vorfahrtsberechtigten Pkw. Der auf dem Roller befindliche [...]
Das Urteil des OLG Celle befasst sich damit, wann ein Unfallgeschädigter die Reparatur seines Fahrzeugs vorzufinanzieren muss, um hinsichtlich der Dauer der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs der Schadenminderungspflicht zu genügen. Ein Kläger sei nicht generell gehalten, [...]
Die Beklagte unterhält eine (öffentliche) Tiefgarage; die Ein- und Ausfahrt sind mit Schranken versehen. Auf Grund einer defekten Schranke, welche der Hausmeister der Beklagten reparieren und währenddessen die Zufahrt zur Tiefgarage versperren wollte, ließ dieser [...]
Dem Motorrad des Streithelfers wurde von der Zulassungsbehörde des beklagten Landkreises die Kombination "... - WT 9" zugewiesen und auch so in die Zulassungsbescheinigungen eingetragen. Auf Grund eines Fehlers des Schilderherstellers, welcher dem Angestellten der [...]
Die Mitglieder eines Kegelclubs verabredeten sich zur Durchführung einer Cold Water Challenge: Dabei sollte die Schaufel eines Teleskopradladers, welche mit 1.800 Litern Wasser gefüllt war, über einer an einer Biertischgarnitur auf einem Acker sitzenden Personengruppe [...]
Die Klägerin begehert von den Beklagten Schadensersatz und behauptet, dass ihr Fahrzeug bei einem vom Beklagten zu 1) verursachten Verkehrsunfall beschädigt worden ist. Der Beklgate zu 1) habe bei einem Einbiegevorgang die Bevorrechtigung des Fahrzeugs [...]
Ein kleiner Trost für Betroffene des Abgasskandals, die gegen den Hersteller ihres Fahrzeugs klagen möchten, kann eine Besonderheit hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts sein: Die Betroffenen müssen den Fahrzeughersteller nicht vor dem Gericht an [...]
Ein Anspruch auf Schadensersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit kommt nach einem aktuellen BGH-Beschluss auch bei Motorrädern in Betracht. Ebenso wie Kraftfahrzeuge seien Motorräder nämlich dazu geeignet, Zeit und Kraft zu sparen und unabhängige Mobilität [...]
Der Kläger wendete seinen Sportwagen im Bereich einer Weide, auf der der Beklagte einen Esel hält. Die Weide ist von einem Drahtzaun umgeben, welchen der Esel nach vorne drücken konnte und dabei zweimal in das [...]
