OLG Zweibrücken zur Beiziehung von digitalen Messdaten bei standardisierten Messverfahren

von | 2018-04-22T14:32:34+00:00 25. April 2018|Straf- und OWi-Recht|

Der Beschluss des OLG Zweibrücken befasst sich mit der Aufklärungspflicht des Bußgeldgerichts im Zusammenhang mit digitalen Messdaten bei einem standardisierten Messverfahren. Die Berücksichtigung von Rohmessdaten außerhalb des Messbereichs bei Geräten vom Typ PoliScan Speed [...]

AG Eggenfelden trotzt dem OLG Bamberg: Verteidiger erhält weiterhin Rohmessdaten/Messreihe

von | 2018-04-14T13:04:06+00:00 18. April 2018|Straf- und OWi-Recht|

Trotz der strengen Rechtsprechung des OLG Bamberg in Bußgeldsachen bleiben zumindest vereinzelt bayerische Amtsgerichte dabei, dass Betroffenen auch bei standardisierten Messverfahren eine technische Überprüfung der Messdaten nicht verwehrt werden kann. So hat vorliegend das [...]

OLG Saarbrücken zur Beschränkung der Verteidigung durch Nichtaussetzung der Hauptverhandlung bei neuen Beweismitteln

von | 2018-02-11T11:33:36+00:00 16. Februar 2018|Straf- und OWi-Recht|

Dem Betroffenen wurde ein Rotlichtverstoß vorgeworfen. Die Dokumentation erfolgte mit dem Messgerät PoliScan F1 HP, bei dem außer dem eigentlichen Messgerät auch der Standort geeicht werden muss und dementsprechend zwei Eichscheine existieren (sollten). Der [...]