Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen: Section Control verfassungswidrig und muss beendet werden!

von | 2019-02-15T08:27:41+02:00 15. Februar 2019|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare

Kürzlich wurden zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerfassung veröffentlicht. Auf Grund der Änderung seiner Rechtsprechung, wonach ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch vorliegen kann, wenn Daten – etwa Kennzeichen – erfasst und sofort wieder gelöscht werden, sieht die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen die Grundlage für den Betrieb der abschnittsweisen Geschwindigkeitsüberwachung auf der B 6 bei Laatzen als entfallen an. Da bei der Erfassung von Kennzeichen durch die Section Control-Anlage nunmehr von einem Grundrechtseingriff auszugehen sei, müsse eine ausdrückliche Rechtsgrundlage geschaffen werden. Bis dahin müsse die Anlage stillgelegt werden. Eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes sei bereits in Vorbereitung.

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