BVerfG: Keine Zurückweisung von Vorbringen gemäß § 296 Abs. 1 ZPO ohne richterliche Fristsetzung

von | 2019-02-24T19:30:36+02:00 28. Februar 2019|Zivilrecht|

Der Beschwerdeführer verlangte als Kläger des Ausgangsverfahrens von dem beklagten Haftpflichtversicherer u. a. den Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Beklagte trug im vor, weshalb der Beschwerdeführer die von ihm zurückgelegten Fahrtstrecken (täglich 16,75 [...]

Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen: Section Control verfassungswidrig und muss beendet werden!

von | 2019-02-15T08:27:41+02:00 15. Februar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Kürzlich wurden zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerfassung veröffentlicht. Auf Grund der Änderung seiner Rechtsprechung, wonach ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch vorliegen kann, wenn Daten - etwa Kennzeichen - erfasst [...]

BVerfG: OLG muss Beschwerdeführer Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft rechtzeitig überlassen

von | 2018-11-04T19:55:55+02:00 06. November 2018|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Unterschiedlich wird von den Oberlandesgerichten bzw. Generalstaatsanwaltschaften bei Zulassungsrechtsbeschwerden die Mitteilung der Stellungnahme der jeweiligen Generalstaatsanwaltschaft an den Rechtsmittelführer gehandhabt: Teilweise wird die Stellungnahme dem Betroffenen oder seinem Verteidiger vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag [...]

BVerfG: Im schriftlichen (Zivil-)Verfahren muss auf Stellungnahmefrist hingewiesen werden

von | 2018-08-20T09:47:01+02:00 20. August 2018|Zivilrecht|

Die Beschwerdeführerin machte mit ihrer Klage vor dem Amtsgericht gegenüber einem Kfz-Haftpflichtversicherer Schadensersatzforderungen aus abgetretenem Recht in Höhe von 336,58 € geltend. Ihrem Bevollmächtigten wurde die Abschrift einer richterlichen Verfügung mit Hinweis auf die Durchführung [...]