BVerfG: OLG muss Beschwerdeführer Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft rechtzeitig überlassen

von | 2018-11-04T19:55:55+00:00 06. November 2018|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Unterschiedlich wird von den Oberlandesgerichten bzw. Generalstaatsanwaltschaften bei Zulassungsrechtsbeschwerden die Mitteilung der Stellungnahme der jeweiligen Generalstaatsanwaltschaft an den Rechtsmittelführer gehandhabt: Teilweise wird die Stellungnahme dem Betroffenen oder seinem Verteidiger vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag [...]

BVerfG: Im schriftlichen (Zivil-)Verfahren muss auf Stellungnahmefrist hingewiesen werden

von | 2018-08-20T09:47:01+00:00 20. August 2018|Zivilrecht|

Die Beschwerdeführerin machte mit ihrer Klage vor dem Amtsgericht gegenüber einem Kfz-Haftpflichtversicherer Schadensersatzforderungen aus abgetretenem Recht in Höhe von 336,58 € geltend. Ihrem Bevollmächtigten wurde die Abschrift einer richterlichen Verfügung mit Hinweis auf die Durchführung [...]

Verwaltungsgerichte verwerten weiterhin rechtswidrig erlangte Beweismittel

von | 2016-04-17T18:58:00+00:00 21. April 2016|Öffentliches Recht|

Andrea Damm / pixelio.de In einer Entscheidung aus 2014 hatte das BVerfG bei Fahrerlaubnisverfahren "er­heb­li­che Bedenken ge­gen eine Praxis, die den ge­setz­li­chen Richtervorbehalt für den Bereich ver­wal­tungs­be­hörd­li­cher Eingriffsmaßnahmen durch eine groß­zü­gige Verwertung rechts­wid­rig [...]