Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen: Section Control verfassungswidrig und muss beendet werden!
Kürzlich wurden zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerfassung veröffentlicht. Auf Grund der Änderung seiner Rechtsprechung, wonach ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch vorliegen kann, wenn Daten - etwa Kennzeichen - erfasst [...]