Das VG Hannover hat den Betrieb der abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control) auf der Bundesstraße 6 in Niedersachsen untersagt. Die dortige Erfassung der Kfz-Kennzeichen jedes in den Bereich einfahrenden Fahrzeugs greife - unter Berücksichtigung der geänderten [...]
Kürzlich wurden zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerfassung veröffentlicht. Auf Grund der Änderung seiner Rechtsprechung, wonach ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch vorliegen kann, wenn Daten - etwa Kennzeichen - erfasst [...]
In der vergangenen Woche hat das BVerfG zwei Beschlüsse zu automatisierten Kennzeichenkontrollen auf Basis des Polizeirechts in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen veröffentlicht. In Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung sieht das BVerfG auch in dem Fall, [...]
Das BGH-Urteil zu Dashcams ist mittlerweile veröffentlicht worden. Die Revisionsentscheidung gegen ein Urteil des LG Magdeburg befasst sich zunächst mit dem (nunmehr überholten) Datenschutzrecht des BDSG, stellt umfassend die zu Dashcam-Videos vertretenen Ansichten in Rechtsprechung [...]
Das in einer öffentlichen Straße abgestellte Fahrzeug der Betroffenen war vorne und hinten mit Videokameras ausgestattet, welche dauerhafte Aufzeichnungen des Verkehrsraums anfertigten. Grund für diese Überwachungsmaßnahme waren nach Angaben der Betroffenen, dass ihr Fahrzeug in [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Auch das OLG Celle hat sich nochmals mit dem Infrarotmesssystem Leivtec XV3 befasst. Der Betroffene rügte einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Nichteichung des Messgeräts nach [...]
Cherubino, Wikimedia Commons Die Klägerin betreibt im Internet eine Seite, auf der Besucher Kfz-Kennzeichen bzw. Autofahrer hinsichtlich ihres Fahrstils bewerten können. Diese Bewertungen sind für andere Nutzer in Form einer (durchschnittlichen) Schulnote abrufbar. [...]
pixabay.com Das Fahrzeug des Klägers hat bei einem Unfall mit einen bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug einen Totalschaden erlitten. Die Beklagte wies ihn im Rahmen der Schadensregulierung darauf hin, dass Daten seines Fahrzeugs, [...]
pixabay.com Zu Dashcams und der Verwertbarkeit der Aufzeichnungen von Gericht gab es hier schon einige Beiträge, u. a. über Entscheidungen vom AG München, LG Heilbronn, nochmal dem AG München und dem AG Nienburg. [...]
Quelle: Wikimedia Commons Nach einem Abstandsverstoß, bei dem ein männlicher Fahrer auf dem Messbild dokumentiert wurde, forderte die Bußgeldbehörde ein Lichtbild des Ehemanns der Fahrzeughalterin bei der Passbehörde an. Nachdem dieser nicht als [...]
