Zwischen dem von der Zeugin F gesteuerten Fahrzeug des Klägers und dem vom Beklagten gesteuerten Golfcart (Höchstgeschwindigkeit: 20 km/h) kam es zum Zusammenstoß, als der Beklagte mit dem Golfcart aus Sicht der Zeugin F von [...]
Ein Fall passend zum Saarland: Das Fahrzeug des Klägers sowie das des Zeugen waren nebeneinander auf einem Parkplatz abgestellt. Das Fahrzeug des Zeugen war (möglicherweise) über einem nicht abgekühlten Holzkohlegrill abgestellt. Es entzündete sich, wobei [...]
In diesem Hinweisbeschluss geht nun auch das OLG Hamburg von einer Haftung des Motorenherstellers bei Einsatz einer Software, die einen Betrieb auf dem Prüfstand erkennt und das Abgasverhalten manipuliert, aus (betreffend VW-Motor EA 189). Anders [...]
Das Fahrzeug des Klägers wurde durch einen Verkehrsunfall am 31.08.2018 beschädigt, für welchen die Beklagte vollumfänglich eintrittspflichtig ist. Das Sachverständigengutachten vom 10.09.2018 attestierte dem Fahrzeug einen Totalschaden. Der Kläger verkaufte das Fahrzeug am 17.09.2018 und [...]
Der Kläger verlangte die teilweise Rückzahlung von (gemindertem) Werklohn wegen behaupteter Mangelhaftigkeit des von ihm erworbenen Pkw-Abstellplatzes in der Tiefgarage eines Wohnhauses. Das OLG Braunschweig führt hierzu aus, zur vereinbarten Beschaffenheit - im Sinne des [...]
Die Beklagte befuhr mit ihrem Fahrzeug eine Waschstraße, wobei das Fahrzeug mittels Förderband durch die Anlage gezogen wurde. Während des Vorgangs kam es zum Zusammenstoß mit dem (nachfolgenden) Fahrzeug des Klägers. Der Sachverständige führte aus, [...]
Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem in der Tiefgarage der neben dem Fahrzeug des Klägers abgestellte und bei der Beklagten versicherte VW Bus in Brand geriet und das Fahrzeug des [...]
Hier beginnt das Jahr mit einer Entscheidung des BVerfG zur (weitgehenden) Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes im Falle eines PKH-Antrags für eine Schmerzensgeldklage: Die Beschwerdeführerin beantragte die Bewilligung [...]
Immer wieder taucht die Frage auf, ob der unfallgeschädigte Fahrzeugeigentümer, wenn der gegnerische Versicherer nach Einreichung des Gutachtens eine Nachbesichtigung des beschädigten Fahrzeugs wünscht, zu dem Termin seinen eigenen Sachverständigen hinzuziehen und entstehende Kosten vom [...]
In dieser Streitigkeit nach einem Parkplatzunfall gab es bereits vor zweieinhalb Jahren eine Entscheidung des brandenburgischen Verfassungsgerichts, welches auf Grund des Abweichens von der Rechtsprechung des OLG Frankfurt bei der Haftungsverteilung die Nichtzulassung der Berufung [...]
