Etwas sprunghaft war das AG Daun in Sachen Akteneinsicht und Lebensakte durchaus: Zuerst meinte es, dass ein Betroffener oder sein Verteidiger im Bußgeldverfahren Einsicht in die Wartungsnachweise einer Geschwindigkeitsmessanlage nehmen können (Beschluss vom 04.07.2017 – [...]
Bei der Geschwindigkeitsmessung des Betroffenen, bei der das Messgerät PoliScan Speed verwendet wurde, betrug die Breite des Auswerterahmens im Messfoto 79,26 cm. Der Betroffene wies dazu auf eine Literaturmeinung hin, wonach diese Breite mindestens 80 [...]
Dieser Beschluss des LG Mainz befasst sich mit der Einsicht in diverse Messdaten und Geräteunterlagen sowie der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die vor der Hauptverhandlung gefasste Entscheidung des AG Mainz, diese Daten der Verteidigung nicht [...]
Eine weitere Rechtsprechungsänderung wurde vom AG Lüdenscheid “eingeläutet”. Dieses hat bisher mit einer eher wenig überzeugenden Begründung vertreten, die Herausgabe von Falldatensätzen einer Geschwindigkeitsmessung (auch den Datensatz des jeweils Betroffenen) sei der Verwaltungsbehörde auf Grund [...]
Von einem kuriosen Sachverhalt hat uns die Kanzlei Scholten, Reiß & Partner (Duisburg) berichtet: Gegen ihren Mandanten fand vor dem Amtsgericht Duisburg ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt. Das AG holte auf Antrag des Verteidigers ein [...]
In einem Rechtsbeschwerdeverfahren beim OLG Frankfurt wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat sich die Verteidigung darauf berufen, dass dem verwendeten Messgerät (PoliScan Speed) die Zulassung fehle; vermutlich ging es dabei um die seit gut einem Jahr diskutierten Abweichungen [...]
Einen interessanten Einblick in die Arbeit einer Bußgeldbehörde gibt dieses Urteil des VG Karlsruhe. Ergangen ist es in einer beamtenrechtlichen Streitigkeit, in der sich eine Sachbearbeiterin des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen ihre dienstliche Beurteilung wendet. Sie [...]
Über die ablehnende Haltung des AG Würzburg bei der Einsicht in Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung wurde hier bereits berichtet. An dieser Ansicht wird in Würzburg, wie dieser neuere Beschluss zeigt, auch weiterhin festgehalten. Immerhin müsse das [...]
Auch in diesem Jahr gehörte PoliScan Speed wieder zu den am meisten diskutierten, kritisierten oder auch verteidigten Geschwindigkeitsmessverfahren. Der heute vorgestellte Beschluss betrifft ausnahmsweise nicht die Geschwindigkeits-, sondern die Rotlichtüberwachung, denn auch dazu ist dieses [...]
Vorliegend hat der Verteidiger nicht, wie üblich, die Herausgabe des digitalen Falldatensatzes beantragt, sondern eines Ausdrucks der XML-Datei. Denn bei Geschwindigkeitsmessungen mittels PoliScan Speed sind technische Daten zur Messung – unter anderem auch der Messbereich [...]
