AG Pirna bejaht Akteneinsichtsrecht in Lebensakte des Geschwindigkeitsmessgeräts

von | 2018-03-30T16:17:33+00:00 04. April 2018|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen wird ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung geführt. Den Antrag des Verteidigers, die Geräte- bzw. Lebensakte des bei der Messung verwendeten Messgeräts vorzulegen, lehnte die Verwaltungsbehörde ab. Das AG Pirna verpflichtete diese jedoch [...]

AG Daun ändert Rechtsprechung: Messreihe gibt es, aber keine Wartungsunterlagen mehr

von | 2018-01-30T14:24:49+00:00 30. Januar 2018|Straf- und OWi-Recht|

In dem letzten hier vom Amtsgericht Daun veröffentlichten Beschluss hatte dieses in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen die Ansicht vertreten, dass ein Betroffener bzw. sein Verteidiger ein Recht auf Übersendung der gesamten Messreihe sowie der Wartungsnachweise [...]