OLG Stuttgart: Kein Beweisverwertungsverbot trotz Löschung von Messdaten durch Leivtec XV3

von | 2018-07-10T19:49:19+00:00 11. Juli 2018|Straf- und OWi-Recht|

Ein heikles Thema ist die Verwendung von Geschwindigkeitsmessgeräten, welche (Roh-)Messdaten nach der Berechnung des Geschwindigkeitswerts löschen. Hat man als Verteidiger die erste Hürde überwunden und von der Behörde Einsicht in die vorhandenen Messdaten gewährt bekommen, [...]

OLG Bamberg „dünnhäutig“: Hartnäckigkeit bei Messdaten „sprengt Grenzen sachlich vertretbarer anwaltlicher Interessensvertretung“

von | 2018-07-02T13:53:38+00:00 03. Juli 2018|Straf- und OWi-Recht|

Mittlerweile hat das OLG Bamberg über eine gegen seinen neuesten Akteneinsichts-Beschluss gerichtete Anhörungsrüge entschieden. Nachdem der dortige Verteidiger mit der Verfahrensrüge der Verletzung des fair-trial-Grundsatzes in der Rechtsbeschwerde nicht erfolgreich war, rügte er nun die [...]

AG Kaiserslautern: Außer der Messreihe erhält der Verteidiger auch die „Gerätebegleitkarte“

von | 2018-06-10T18:56:43+00:00 14. Juni 2018|Straf- und OWi-Recht|

Mit diesem Beschluss gewährt das AG Kaiserslautern dem Verteidiger eines Betroffenen weitgehende Einsicht in Messdaten und Messunterlagen. Dazu gehört außer der Messreihe - die erhält man in Kaiserslautern schon länger - auch die "Gerätebegleitkarte", welche [...]