LG Wiesbaden zur Einsicht in Messdaten: Beschwerdemöglichkeit, aber kein Einsichtsrecht – Betroffener kann schweigen

von | 2020-04-13T17:27:22+02:00 15. April 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das erkennende Gericht lehnte den Antrag des Betroffenen auf Vorlage von Messunterlagen (Rotlichtüberwachung) ab. Hiergegen wurde Beschwerde eingelegt. Das LG Wiesbaden sieht diese zumindest dann, wenn die Entscheidung des Gerichts außerhalb der Hauptverhandlung getroffen wurde, [...]

AG Landstuhl: Mittelgebühr bei Verkehrsverstoß mit Punkteeintragung auch bei missbräuchlichem Verteidigerverhalten

von | 2020-04-13T17:27:22+02:00 14. April 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das AG Landstuhl befasste sich mit der Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens. Anzusetzen sei auch bei straßenverkehrsrechtlichen Verfahren grundsätzlich die Mittelgebühr. Hier habe der Verteidiger nicht nur Akteneinsicht genommen, sondern darüber hinaus mit [...]

OLG Brandenburg: Keine Berufungsverwerfung bei Eintreffen des (verspäteten) Angeklagten noch vor Urteilsverkündung

von | 2020-04-06T17:48:14+02:00 09. April 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Angeklagte legte gegen ein Urteil des Strafrichters Berufung ein und erschien verspätet, aber noch vor der Urteilsverkündung, zur Hauptverhandlung am Landgericht. Dieses verwarf seine Berufung wegen unentschuldigten Ausbleibens. Das OLG Brandenburg verneint allerdings die [...]

OLG Zweibrücken zu Traffipax Speedophot: Verschiebung des Bildausschnittes kann gegen aufmerksamen Messbetrieb sprechen

von | 2020-03-29T16:31:43+02:00 30. März 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene soll laut Bußgeldbescheid die Geschwindigkeit nach Toleranzabzug um 29 km/h überschritten haben. Das für die Messung verwendete Gerät TRAFFIPAX SpeedoPhot mit ROBOT SmartCamera III war im Kofferraum eines Messfahrzeugs eingebaut, welches am Straßenrand [...]

OLG Düsseldorf: Beweiswürdigung fehlerhaft bei bloßen Vermutungen – Gehrichtung der querenden Fußgänger und Reaktionszeit

von | 2020-03-22T18:44:32+01:00 26. März 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Angeklagte erfasste um 17:41 Uhr mit seinem Pkw zwei Fußgänger (Ehepaar), welche hierbei zu Tode kamen. Der hinzugezogene Sachverständige las verschiedene Fahrzeugdaten aus dem - aus Sicht des Angeklagten - am rechten Fahrbahnrand abgestellten [...]

LG Aachen: Keine Kostenerstattung für Privatgutachten, das zum Freispruch in keiner Weise beigetragen hat

von | 2020-03-22T18:44:30+01:00 25. März 2020|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen wurde ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung betrieben. Dieser holte ein Privatgutachten zur Verwertbarkeit der Messung ein, für welches ihm von dem Sachverständigen 711,03 EUR in Rechnung gestellt wurden. In der Hauptverhandlung ordnete der [...]