LG Wiesbaden: Keine Beschwerde gegen abgelehnte Einsicht in Messdaten, wenn Rechtsbeschwerde möglich ist

Von |2021-03-07T14:54:14+01:0010. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Neben den vom Bundesverfassungsgericht offengelassenen Einzelfragen zum Umfang des Einsichtsrecht in Beweismittel einer Geschwindigkeits- (oder ähnlichen) Messung sind auch die Fragen zur prozessualen Durchsetzung der Einsicht nicht eindeutig geklärt. Hier sah das LG Wiesbaden eine [...]

AG Ludwigshafen: Corona-Erkrankung des Richters hindert Verjährungseintritt nicht – ggf. aber keine Auslagentragung

Von |2021-03-09T15:43:21+01:0008. März 2021|Straf- und OWi-Recht|

Hier fiel der zuständige Richter wegen einer Corona-Erkrankung und beide Geschäftsstellenmitabeiterinnen wegen Quarantäne aus, so dass die Wiedervorlage der Sache bis nach dem Verjährungseintritt verzögert wurde. Deshalb stellte das AG gemäß § 46 Abs. 1 [...]

LG Würzburg: BVerf-Rechtsprechung zur Akteneinsicht gilt auch bei Abstandsmessungen

Von |2021-02-13T16:09:30+01:0018. Februar 2021|Straf- und OWi-Recht|

Nach der Entscheidung des BVerfG zur Einsichtnahme in (Roh-)Messdaten von Geschwindigkeitsmessungen gibt das LG Würzburg seine ältere, entgegenstehende Rechtsprechung auf und überträgt die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts auf Abstandsmessungen. Daraus folgt hier, dass dem Verteidiger bei [...]

OLG Zweibrücken: Betroffener hat Anspruch auf Einsicht in Gebrauchsanweisung von Messgerät/Messanhänger

Von |2021-02-02T16:55:00+01:0008. Februar 2021|Straf- und OWi-Recht|

Nachdem das OLG Koblenz im vergangenen Jahr mehrfach ein Einsichtsrecht in die Gebrauchsanweisung des Vitronic Enforcement Trailers angenommen hatte, schließt sich dieser Rechtsprechung hier das OLG Zweibrücken - auch unter Bezugnahme auf den neuen BVerfG-Beschluss [...]

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