Auch das AG Ludwigshafen geht nun davon aus, dass für die Aktenversendung durch die Zentrale Bußgeldstelle in Rheinland-Pfalz keine Pauschale in Höhe von 12 Euro entsteht. Die Bußgeldstelle führe ihre Akten elektronisch und versende auf [...]
Im Saarland können Kommunen sich die Befugnis zur Durchführung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen (z. B. stationäre oder mobile Geschwindigkeitsmessungen) übertragen lassen. Diese führen auch die Fahrerermittlung und die Anhörung des Betroffenen durch und gewähren auf Antrag Akteneinsicht. [...]
Der Betroffene flog am 19.09.2019 zu einem bis Ende Juni 2020 geplanten Studienaufenthalt in die USA. Am 20.09.2019 wurde ihm die Ladung zum Hauptverhandlungstermin im November 2019 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zugestellt. Mehrere Verlegungsanträge des Veteidigers [...]
Der Betroffene nahm seinen gegen einen Bußgeldbescheid gerichteten Einspruch mit Schreiben vom 30.04.2019 gegenüber dem Amtsgericht zurück. Dieses verwarf mit Urteil vom 02.05.2019 den Einspruch. Das BayObLG hob das Urteil auf: Das von Amts wegen [...]
Diese Problematik stellt sich immer wieder: Ein Urteil, gegen das nur ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde möglich ist, enthält keine Gründe (bzw. sie wurden entgegen § 275 Abs. 1 StPO zu spät zur Akte [...]
Der Verteidiger beantragte bei der Verwaltungsbehörde, welche ihre Bußgeldakten in elektronischer Form führt (§ 110a OWiG), Akteneinsicht durch Übersendung der Akte mit dem Zusatz "gerne auch per BEA-Mail". Nach dem AG Frankfurt ist die Aktenversendungspauschale [...]
Hier befasst sich das AG Rottweil nochmals mit der Problematik der Aktenversendungspauschale (§ 107 Abs. 5 OWiG). Es führt aus, dass allein das Fehlen einer Rechtsverordnung für die elektronische Aktenführung gemäß § 110a Abs. 1 [...]
In Rheinland-Pfalz hatten Gerichte ja schon häufiger und seit Jahren kritisiert, dass die Zentrale Bußgeldstelle ihre Akten elektronisch ohne die nach § 110a Abs. 1 Satz 2 OWiG erforderliche Rechtsverordnung führt. Die heute vorgestellte Entscheidung [...]
Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Jugendlicher oder Heranwachsender kommt zur eigentlichen Sanktion häufig hinzu, dass bei bestehender Fahrerlaubnis auf Probe die Probezeit verlängert wird und außerdem ein Aufbauseminar angeordnet werden muss. Dies kann nur durch Verhängung einer "punktefreien" [...]
Der Verteidiger beantragte im Hauptverhandlungstermin wegen einer Geschwindigkitsüberschreitung die Vernehmung zweier Zeugen zum Beweis der Tatsache, dass die Verhängung eines Fahrverbotes für den Betroffenen unweigerlich mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes verbunden sei. Das AG lehnte [...]
