OLG Karlsruhe zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu Verfahren nach § 62 OWiG erforderlich

von | 2019-10-19T19:05:57+01:00 24. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

In letzter Zeit häufen sich die Beschlüsse des OLG Karlsruhe zu Fragen der Einsicht in (nicht bei der Akte befindliche) Messunterlagen. Hier setzt sich das OLG mit den Rügeanforderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren auseinander, wenn die Nichtüberlassung [...]

AG Ellwangen (Jagst): Zurückverweisung an Behörde, wenn diese keine Gelegenheit für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gibt

von | 2019-10-19T18:40:11+01:00 22. Oktober 2019|Allgemein|

Hier ergab sich eine ähnliche Situation wie in der neulich vorgestellten Entscheidung des OLG Karlsruhe: Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt und die Überlassung verschiedener Messdaten beantragt. Dies lehnte die Verwaltungsbehörde ab und gab die [...]

OLG Karlsruhe zu Messunterlagen: unzulässige Beschränkung der Verteidigung, wenn Behörde Antrag nach § 62 OWiG nicht abwartet

von | 2019-10-13T19:15:35+01:00 15. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das OLG Karlsruhe hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Nichtüberlassung von Messdaten oder Messunterlagen, welche ein Betroffener zur Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, eine Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 [...]

LG Würzburg: Beschwerde gegen Versagung der Einsicht in Messdaten durch Amtsgericht zulässig, aber unbegründet

von | 2018-12-19T17:36:44+01:00 20. Dezember 2018|Straf- und OWi-Recht|

Nach dem LG Trier und dem LG Baden-Baden hält nun auch das LG Würzburg eine Beschwerde für zulässig, die ein Betroffener gegen die Entscheidung des Bußgeldrichters, Einsicht in Messdaten nicht zu gewähren, einlegt. Ausführungen zu [...]

AG Saarburg: Nach Zurückverweisung noch immer keine vollständige Akteneinsicht – endgültige Rückgabe an Behörde

von | 2018-10-14T09:12:45+01:00 18. Oktober 2018|Straf- und OWi-Recht|

Viermal musste sich das AG Saarburg mit dieser Bußgeldsache beschäftigten, bis es dann beim vierten Mal "die Schnauze voll" hatte: Über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen nicht überlassener Messdaten konnte das AG im Vorverfahren [...]