OLG Saarbrücken: Auch PoliScan Speed möglicherweise von Rohmessdatenproblematik betroffen

von | 2019-09-07T19:03:11+02:00 10. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Auch dieses Verfahren, dem eine Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed in Saarbrücken zugrundeliegt (Zulassungsrechtsbeschwerde), wurde zwischenzeitlich durch das dortige OLG eingestellt. Die Begründung stimmt dabei weitestgehend mit der zu dem schon veröffentlichten XV3-Beschluss überein. OLG Saarbrücken, [...]

AG Kulmbach zur Akteneinsicht, oder: Bloße Unterstellung, „dass alle Messgeräte falsch bedient werden und falsch aufgestellt sind“

von | 2019-05-18T17:17:59+02:00 23. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Ein weiterer Beschluss aus der Reihe "bayerische Akteneinsicht": Auch beim AG Kulmbach haben Verteidiger wenig Glück, wenn sie Einsicht in Messunterlagen begehren. Das AG führt aus, dass "Lebensakten, Referenzvideos, Ausbildungs- und Schulungsnachweise, digitale Messdateien, Messstellenprotokolle, [...]

OVG Hamburg: Fahrtenbuchauflage auch gegenüber Rechtsanwalt nach Überlassung des Fahrzeugs an Mandanten möglich

von | 2018-02-24T15:44:25+02:00 02. März 2018|Öffentliches Recht|

Mit einem auf die Klägerin, eine Rechtsanwältin, zugelassenen Fahrzeug wurde ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Die Verwaltungsbehörde forderte die Klägerin mehrfach auf, den Fahrer zu benennen. Diese berief sich darauf als Verteidigerin des Fahrzeugführers auf ihr [...]