OLG Hamburg: Rechtsbeschwerdeverfahren 1 Jahr und 9 Monate verzögert – 1-monatiges Fahrverbot für vollstreckt erklärt

von | 2019-06-02T16:28:40+02:00 05. Juni 2019|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen wurden mit Urteil vom 05.12.2016 wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Geldbuße sowie ein Fahrverbot verhängt. Zur Entscheidung über seine Rechtsbeschwerde kam es erst im April 2019, obwohl sie bereits im Mai 2017 dem [...]

OLG Hamburg: Zustimmung zur Entscheidung im Beschlussverfahren kann unter Bedingung gestellt werden

von | 2019-02-28T12:25:59+02:00 01. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Mit der Einlegung eines Einspruchs für den Betroffenen (200 Euro Geldbuße, einmonatiges Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsverstoß) widersprach der Verteidiger einer Entscheidung des Gerichts durch Beschlussverfahren. Nach Anberaumung des Hauptverhandlungstermins erklärte er die Zustimmung zum Beschlussverfahren, wenn [...]