OLG Hamburg: Nicht während der Fahrt mit der Handy-Kamera fotografieren
pixabay.com Nachdem die weite Auslegung des “Benutzens” eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) durch die Rechtsprechung zur Genüge bekannt ist und auch den [...]
pixabay.com Nachdem die weite Auslegung des “Benutzens” eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) durch die Rechtsprechung zur Genüge bekannt ist und auch den [...]
Zum Thema Verständigung im Strafprozess gab es in letzter Zeit etliche Entscheidungen des BGH und auch einige des BVerfG. Anders sieht es für Bußgeldverfahren aus, in denen die StPO-Vorschriften zur Verständigung mit einigen Modifikationen [...]