OLG Hamburg: Nicht während der Fahrt mit der Handy-Kamera fotografieren
pixabay.com Nachdem die weite Auslegung des “Benutzens” eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) durch die Rechtsprechung zur Genüge bekannt ist und auch den [...]
Das OLG Hamburg und der Deal im Bußgeldverfahren
Zum Thema Verständigung im Strafprozess gab es in letzter Zeit etliche Entscheidungen des BGH und auch einige des BVerfG. Anders sieht es für Bußgeldverfahren aus, in denen die StPO-Vorschriften zur Verständigung mit einigen Modifikationen [...]