TraffiStar S 330-Geschwindigkeitsmessgeräte können mit Wechselverkehrszeichen-Anlagen (WVZ) verbunden werden und die von diesen angezeigte Geschwindigkeit überwachen. Soll eine solche Messung umfassend überprüft werden, benötigen Sachverständige auch Daten und Unterlagen betreffend die WVZ-Anzeige. Einen guten Überblick [...]
Bereits im vergangenen Jahr hatte das LG Kaiserslautern bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels PoliScan FM1 die Verwaltungsbehörde angewiesen, die komplette Messreihe mit Statistik an die Verteidigung herauszugeben. Hieran hält es trotz Kritik des AG Kaiserslautern fest: [...]
Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, festgestellt durch eine Messung mittels TraffiStar S 350. Im Messprotokoll wurde die Software-Verison SC4.B14021114 angegeben; zudem befand sich in der Akte ein Begleitblatt des Herstellers betreffend eine [...]
Das vom Antragsteller gehaltene Fahrzeug wurde bei Zweibrücken mittels PoliScan FM1 mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen. Nachdem ein Fahrer nicht ermittelt werden konnte, erging eine Fahrtenbuchauflage. Der Antragsteller meint, dass ein Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht nachzuweisen [...]
Hier folgt das LG Zweibrücken der Rechtsprechung der OLGe Koblenz und Bamberg. Bei standardisierten Messverfahren bestehe kein Recht auf Einsicht in nicht bei der Akte befindliche Unterlagen. Die Rechte eines Betroffenen gingen nicht über den [...]
Während das OLG Koblenz ein Einsichtsrecht in Messdaten verneint, sieht man es beim AG Koblenz anders herum. Aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergebe sich ein Recht auf Überlassung von allen Datensätzen der Messreihe [...]
Unter Bezugnahme auf das Urteil des VerfGH des Saarlandes erklärt das AG Lörrach Messungen mittels Laserpistole - hier: Riegl FG 21-P - für unverwertbar, da es bei dieser nicht nur an einer Speicherung der Rohmessdaten, [...]
Nachdem im Saarland seit einigen Wochen Geschwindigkeitsmessungen auch wieder mit Leivtec XV3- und PoliScan Speed-Geräten durchgeführt werden, sieht auch das AG St. Ingbert nun kein Beweisverwertungsverbot auf Grund nicht gespeicherter Rohmessdaten mehr. Nach einer Entscheidung [...]
Der erste in diesem Verfahren ergangene Beschluss des BayObLG wurde bereits veröffentlicht (BayObLG zur Protokollberichtigung: Keine „Rügeverkümmerung“ ohne vorherige Anhörung). Seinerzeit wurde gerügt, dass der Betroffenen trotz entsprechender Anträge nicht der digitale Falldatensatz des Messgeräts [...]
Schon länger wurde im Blog keine Entscheidung nach § 62 OWiG zur Einsicht in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsmessungen mehr veröffentlicht. Dieser Beschluss des AG Landstuhl eignet sich recht gut hierzu, weil er Betroffenen umfangreiches Verteidigungsmaterial zur [...]
