Während das OLG Koblenz ein Einsichtsrecht in Messdaten verneint, sieht man es beim AG Koblenz anders herum. Aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergebe sich ein Recht auf Überlassung von allen Datensätzen der Messreihe [...]
Hier hält das AG Landstuhl an seiner Rechtsprechung fest und gewährt der Verteidigung Einsicht in die Messreihe, Reparaturnachweise seit der letzten Eichung, Beschilderungsplan und verkehrsrechtliche Anordnung. Der Verwaltungsbehörde schlägt es vor, unter Beachtung der obergerichtlichen [...]
In letzter Zeit häufen sich die Beschlüsse des OLG Karlsruhe zu Fragen der Einsicht in (nicht bei der Akte befindliche) Messunterlagen. Hier setzt sich das OLG mit den Rügeanforderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren auseinander, wenn die Nichtüberlassung [...]
Hier ergab sich eine ähnliche Situation wie in der neulich vorgestellten Entscheidung des OLG Karlsruhe: Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt und die Überlassung verschiedener Messdaten beantragt. Dies lehnte die Verwaltungsbehörde ab und gab die [...]
Das OLG Karlsruhe hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Nichtüberlassung von Messdaten oder Messunterlagen, welche ein Betroffener zur Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, eine Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 [...]
Nach einem erfolglosem Antrag gemäß § 62 OWiG wird häufig im gerichtlichen Verfahren vor der Hauptverhandlung weiter versucht, Einsicht etwa in Messdaten oder andere Unterlagen zu erhalten. Ein Vorteil hiervon ist, dass die Entscheidung des [...]
Schon länger wurde im Blog keine Entscheidung nach § 62 OWiG zur Einsicht in Messunterlagen bei Geschwindigkeitsmessungen mehr veröffentlicht. Dieser Beschluss des AG Landstuhl eignet sich recht gut hierzu, weil er Betroffenen umfangreiches Verteidigungsmaterial zur [...]
Das Problem, dass bei vielen Geschwindigkeitsmessungen keine Rohmessdaten zur Nachrechnung vorliegen, betrifft womöglich nicht nur Lasermessgeräte. Hier hat das AG Suhl ein Gutachten zu der Problematik bei dem Messgerät TraffiStar S 330 in Auftrag gegeben. [...]
Das AG St. Ingbert hat sich in einem weiteren Einstellungsbeschluss nach § 47 OWiG zur vom VerfGH geforderten Speicherung der Rohmessdaten geäußert. Das AG, welches eine andere Auffassung als der VerfGH vertritt, zitiert zunächst eine [...]
Das OLG Brandenburg musste sich mit der Thematik des Einsatzes Privater bei der Bußgeldbehörde auseinandersetzen. Einen Verstoß gegen den Grundsatz, dass diese Herrin des Verfahrens bleiben muss, liege nicht vor, wenn durch Mitarbeiter der Privatfirma [...]
