Auch dieses Verfahren, dem eine Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed in Saarbrücken zugrundeliegt (Zulassungsrechtsbeschwerde), wurde zwischenzeitlich durch das dortige OLG eingestellt. Die Begründung stimmt dabei weitestgehend mit der zu dem schon veröffentlichten XV3-Beschluss überein. OLG Saarbrücken, [...]
Erneut führte das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes dazu, dass das OLG Saarbrücken eine Bußgeldsache gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt hat. Hier ging es um eine Geschwindigkeitsmessung mittels des Infrarotmessgeräts Leivtec XV3, bei [...]
Der Betroffene wurde mittels Enforcement Trailer, in dem ein PoliScan FM1-Messgerät eingebaut war, mit einer zu hohen Geschwindigkeit gemessen. Das AG Kaiserslautern bestätigt, dass dieses Messgerät keine Rohmessdaten speichert, sondern nur bestimmte Zusatzdaten, welche keine [...]
Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichts wurden die meisten oder alle Verfahren, in denen die Geschwindigkeit mit TraffiStar S 350 gemessen wurde, von der Zentralen Bußgeldbehörde und dem AG St.Ingbert eingestellt. Mit den beim OLG [...]
Auch das OLG Zweibrücken hat sich schon mit dem Rohmessdaten-Urteil des VerfGH des Saarlandes auseinandergesetzt. Zu den zahlreichen in Rheinland-Pfalz verwendeten Enforcement Trailern mit dem Messgerät PoliScan FM 1 meint das OLG: Die vom VerfGH [...]
Nach dem "Paukenschlag" aus Saarbrücken zu TraffiStar S 350 im vergangenen Monat meldet sich das - im Saarland für Verkehrsordnungswidrigkeiten alleine zuständige - AG. St. Ingbert zu Wort: Die Grundlagen eines standardisierten Messverfahrens seien in [...]
Der Betroffene wurde wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt. Dem ging zunächst voraus, dass bei der Verwaltungsbehörde und später bei Gericht mehrfach die Einsicht in verschiedene Messunterlagen (Falldatensätze der gesamten Messreihe, [...]
Mit etwas Verspätung hier das neue Urteil vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Darin wird erneut die Wichtigkeit von Verteidigungsrechten im Bußgeldverfahren betont. Dazu gehöre bei einem standardisierten Messverfahren nicht nur, das Gericht auf ohnehin offensichtliche Anhaltspunkte [...]
Nach dem Beschluss des LG Stuttgart dann die bereits angekündigte Entscheidung des LG Kaiserslautern zur Akteneinsicht bzw. Einsicht in Messdaten und Messunterlagen. Das Beitragsbild passt nicht ganz, da es sich hier um eine Messung mittels [...]
Nachdem "klare Aussagen" zum Bestehen eines Einsichtsrechts in Messdaten von Seiten der Höchstgerichte und der Oberlandesgerichte in vielen Bezirken fehlen und die verschiedenen vertretenen Ansichten bei den Amtsgerichten - mehr oder weniger - ausdiskutiert sind, [...]
