AG Backnang: Halbbruder aus Amerika als Fahrer – klappt nicht immer

von | 2019-03-10T12:04:36+01:00 13. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Bußgeldgerichte müssen bekanntlich nicht jedem Beweisbegehren nachgehen. In vorliegendem Verfahren wegen des Verdachts der Geschwindigkeitsüberschreitung wurden in vier Terminen bereits zwei Zeugen und drei Sachverständige, von denen einer den Betroffenen "höchstwahrscheinlich" als Fahrer zum Tatzeitpunkt [...]

LG Arnsberg: Keine Halterhaftung auf Privatparkplätzen und kein Anscheinsbeweis gegen Fahrzeughalter

von | 2019-02-17T16:46:22+01:00 20. Februar 2019|Zivilrecht|

Die Klägerin, deren Unternehmen die Bewirtschaftung von Parkraum verschiedener Grundstückseigentümer zum Gegenstand hat, nimmt in Vollmacht von zwei Eigentümern die Beklagte, deren Fahrzeug mehrfach ohne Parkausweis bzw. unter Überschreitung der Höchstparkdauer auf derartigen Parkplätzen abgestellt [...]