VKS 4.5 ist der Nachfolger vom VKS 3.0-Abstands- bzw. Geschwindigkeitsmessverfahren. Bezüglich der Falldokumentation haben sich einige Änderungen ergeben (es gibt nun u. a. einen digitalen Vorlagensatz mit XML-, JPEG2000-, BMP- etc. Daten), die beim Anfordern [...]
Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung, festgestellt im Rahmen einer Messung mit Leivtec XV3. Den zunächst eingelegten Einspruch nahm er später, noch bevor die Möglichkeit falscher Messungen bei [...]
Der Verteidiger des Betroffenen widersprach der Verwertung des Messergebnisses wegen nicht ausreichend erfolgter Speicherung von Messdaten. Das Gericht nahm den Widerspruch in das Protokoll auf, äußerte sich hierzu aber - auch in den Urteilsgründen - [...]
Bei Geschwindigkeits- oder Abstandsmessungen mittels VKS 3.0 erfolgt meist eine Videoaufzeichnung mittels digitaler Videokamera. Das AG Bad Kreuznach stellt hier klar, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verteidigung Einsicht in die Originalaufzeichnung (Videoband) [...]
Das OVG Saarland hatte bezüglich Fahrtenbuchauflagen schon vor einigen Monaten darauf hingewiesen, dass der Umfang der Speicherung von Rohmessdaten bei den einzelnen Geschwindigkeitsmessgeräten jeweils in einem Hauptverfahren zu klären sei. Denn nach der Rechtsprechung des [...]
LG Trier, Beschluss vom 20.05.2020 - 1 Qs 34/20 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 4. Mai 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Daun vom 27. April 2020 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. [...]
Gegen die Betroffene erging ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen § 24a StVG; auf den Einspruch hin kam es zur Hauptverhandlung. Ihr Verteidiger beantragte, die Polizeibeamten zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass es bei der [...]
Der Betroffene wurde mittels PoliScan Speed mit 135 km/h, nach Toleranzabzug 130 km/h, gemessen. Die Auswertung der Zusatzdaten in der XML-Datei des Falldatensatzes ergab eine Geschwindigkeit von nur 129,5 km/h. Dies stellt nach Auffassung des [...]
Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, gemessen mittels TraffiStar S 350, verurteilt. Der Verteidiger beanstandete im Rechtsbeschwerdeverfahren, dass auf dem in der Akte befindlichen Messfoto und in der Originalbilddatei das Schlosssymbol fehle. Das OLG Köln [...]
Die fehlerhafte, auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG gestützte Ablehnung eines Beweisantrags muss in der Rechtsbeschwerde mit der Aufklärungsrüge beanstandet werden. Das KG weist hierzu auf die Anforderungen an den Vortrag hin, wenn [...]
