KG: Einspruchsrücknahme nach erstinstanzlichem, nicht rechtskräftigem Verwerfungsurteil als Rücknahme der Rechtsbeschwerde zu werten

von | 2019-08-18T22:39:45+02:00 23. August 2019|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare

Nachdem der Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen wurde, legte sein Verteidiger für ihn Rechtsbeschwerde ein. Mit weiterem Schriftsatz erklärte er für den Betroffenen, dass der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen werde. Die Anfrage des AG, ob damit auch die Rücknahme der Rechtsbeschwerde verbunden sei, bejahte der Verteidiger; nach einer weiteren Anfrage des Gerichts erklärte er wiederum, die Rechtsbeschwerde würde weiterverfolgt werden. Das KG stellte nun fest, dass die „Einspruchsrücknahme“ als Rücknahme der Rechtsbeschwerde auszulegen sei und diese somit wirksam zurückgenommen sei. Auf Grund der Unwiderruflichkeit dieser Erklärung komme es auf den späteren gegenteiligen Willen nicht mehr an.

KG, Beschluss vom 26.06.2019 – 3 Ws (B) 219/19

1. Es wird festgestellt, dass eine Entscheidung des Senats über die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Juli 2017 nicht veranlasst ist, nachdem der Betroffenen seine Rechtsbeschwerde am 22. November 2018 wirksam zurückgenommen hat.

2. Der Betroffene hat die Kosten seiner Rechtsbeschwerde zu tragen.

Gründe

I.

Nachdem der Betroffene gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 19. Juli 2016 Einspruch eingelegt hatte, verwarf das Amtsgericht Tiergarten den Einspruch durch Urteil vom 17. Juli 2017 nach § 74 Abs. 2 OWiG, weil der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung der Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben war. Das Urteil wurde dem Betroffenen am 5. August 2017 zugestellt. Durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 11. August 2017, bei Gericht am selben Tage eingegangen, legte der Betroffene gegen dieses Urteil Rechtsbeschwerde ein und begründete diese mit Schriftsatz vom 5. September 2019, der am selben Tag bei Gericht einging. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 20. November 2018, bei Gericht am 22. November 2018 eingegangen, erklärte der Betroffene, der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid werde zurückgenommen. Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 fragte das Amtsgericht bei dem Verteidiger an, ob mit der Zurücknahme des Einspruchs auch die Zurücknahme der Rechtsbeschwerde verbunden sei. Daraufhin erklärte der Verteidiger mit Schriftsatz vom 13. Mai 2019, dass mit der Rücknahme des Einspruchs auch die Rechtsbeschwerde zurückgenommen werden sollte. Auf abermalige Anfrage des Amtsgerichts durch Schreiben vom 27. Mai 2019, wie hinsichtlich der Rechtsbeschwerde verfahren solle, erklärte der Verteidiger mit Schriftsatz vom 6. Juni 2019, die Rechtsbeschwerde werde weiterverfolgt, eine Rücknahme werde nicht erfolgen.

II.

Eine Entscheidung über die Rechtsbeschwerde war durch den Senat nicht veranlasst, weil der Verteidiger durch seine Erklärung im Schriftsatz vom 20. November 2018 die Rechtsbeschwerde wirksam zurückgenommen hat. Zwar konnte der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid, nachdem das (Verwerfungs-) Urteil des Amtsgerichts am 17. Juli 2017 verkündet worden war, nicht mehr wirksam zurückgenommen werden (vgl. Ellbogen in KK-OWiG 5. Aufl., § 67 Rdn. 100; Seitz/Bauer in OWiG 17. Aufl., § 71 Rdn. 6 f.). Indes ist die Erklärung nach Maßgabe von §§ 46 Abs. 1 OWiG, 302 StPO als Rücknahme des Rechtsmittels der Rechtsbeschwerde auszulegen.

Eine Rechtsmittelrücknahme, die sich hinsichtlich ihrer Form nach der Form für die Rechtsmitteleinlegung richtet (vgl. BGHSt 31, 109; 18, 257; Paul in KK-StPO 8. Aufl., § 302 StPO Rdn. 8 m.w.N.) muss eindeutig und erklärt werden (vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 62. Aufl., § 302 Rdn. 7). Auch wenn der Erklärende nicht ausdrücklich von „Rücknahme“ spricht, kann die Erklärung diesen Inhalt haben, wenn der hierauf gerichtete Wille deutlich zum Ausdruck kommt (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 228; NStZ 1997, 378; OLG Stuttgart NJW 1990, 1494; OLG Koblenz NStZ 1994, 354; OLG Naumburg NStZ-RR 1997, 340; OLG Hamburg NStZ 2017, 307; Paul a.a.O. Rdn. 11).

Auf der Grundlage dieses Maßstabs erweist sich die Erklärung des Verteidigers im Schriftsatz vom 20. November 2018 als wirksame Zurücknahme der Rechtsbeschwerde. Er hat mit seiner formwirksamen Erklärung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, das (Rechtsmittel-) Verfahren nicht weiter betreiben zu wollen. Dies findet seine Bestätigung in der Erklärung des Verteidigers im Schriftsatz vom 13. Mai 2019, in dem er auf entsprechende Nachfrage ausdrücklich erklärt hat, dass mit der Rücknahme des Einspruchs auch die Rechtsbeschwerde zurückgenommen werden sollte. Dass der Verteidiger nach Abgabe dieser wirksamen und unwiderruflichen (vgl. Schmitt a.a.O. Rdn. 9 m.w.N.) Erklärung durch Schriftsatz vom 6. Juni 2019 den davon abweichenden Willen bekundet hat, die Rechtsbeschwerde weiterverfolgen zu wollen, ist folglich prozessual irrelevant.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 1, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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