Der Betroffene wurde in seiner Abwesenheit und in Abwesenheit seines Verteidigers zu einer Geldbuße verurteilt. Eineinhalb Stunden vor dem Verhandlungstermin übersandte er per Fax an das Amtsgericht einen Schriftsatz, in dem er die zuständige Richterin [...]
In letzter Zeit häufiger ist die Problematik um die Herausgabe von Bußgeldurteilen ohne Gründe aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts (durch Zustellung an die Staatsanwaltschaft, damit diese Rechtsmittelverzicht erklären kann) aufgetreten (vgl. hier und hier). [...]
Der Verteidiger des Betroffenen beantragte gegen ein Bußgeldurteil die Zulassung der Rechtsbeschwerde und begründete diesen Antrag. Das OLG Hamm verwarf den Antrag durch einen mit Begründung versehenen Beschluss. In dieser Begründung ging es auf [...]
pixabay.com Der Betroffene wurde wegen eines mittels Leivtec XV3-Messgerät festgestellten Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt. Seine Rechtsbeschwerde hatte schon deshalb Erfolg, weil – wie in dem letzte Woche vorgestellten Fall – vom Amtsgericht ein Urteil [...]
Siegfried Fries / pixelio.de Mit Urteilen, die nach Herausgabe aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts – meist an die Staatsanwaltschaft – ergänzt worden sind, haben sich die Oberlandesgerichte schon häufiger befasst, in [...]
pixabay.com Der Betroffene überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 43 km/h, wobei von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgegangen wurde. Er wurde zu einer Geldbuße von 320 EUR und einem Fahrverbot verurteilt, ohne dass das [...]
Christopher Pach / pixelio.de Im vergangenen Jahr hatte der BGH entschieden, dass an eine wirksame Verweisung auf Abbildungen gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO keine [...]
Siegfried Fries / pixelio.de Das AG Heidelberg verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h zu einer Geldbuße von 180 EUR und einem einmonatiges Fahrverbot. [...]
Siegfried Fries / pixelio.de Nach der am Mittwoch vorgestellten Entscheidung des OLG Bamberg wurde kürzlich auch ein dazu passender Beschluss des OLG Saarbrücken mit ähnlichem Sachverhalt veröffentlicht: Hier wurde ebenfalls das Urteil [...]
