Siegfried Fries / pixelio.de Mit Urteilen, die nach Herausgabe aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts – meist an die Staatsanwaltschaft – ergänzt worden sind, haben sich die Oberlandesgerichte schon häufiger befasst, in letzter [...]
pixabay.com Der Betroffene überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 43 km/h, wobei von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgegangen wurde. Er wurde zu einer Geldbuße von 320 EUR und einem Fahrverbot verurteilt, ohne dass das Amtsgericht [...]
Christopher Pach / pixelio.de Im vergangenen Jahr hatte der BGH entschieden, dass an eine wirksame Verweisung auf Abbildungen gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO keine übertriebenen [...]
Siegfried Fries / pixelio.de Das AG Heidelberg verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h zu einer Geldbuße von 180 EUR und einem einmonatiges Fahrverbot. Im [...]
Siegfried Fries / pixelio.de Nach der am Mittwoch vorgestellten Entscheidung des OLG Bamberg wurde kürzlich auch ein dazu passender Beschluss des OLG Saarbrücken mit ähnlichem Sachverhalt veröffentlicht: Hier wurde ebenfalls das Urteil in [...]
Siegfried Fries / pixelio.de Dieser Beschluss des OLG Bamberg zeigt, dass es bei einigen Amtsgerichten in Bayern Probleme mit der frühen Bekanntgabe von Bußgeldurteilen ohne Gründe an die Staatsanwaltschaften, um Rechtsmittelerklärungen zu erlangen, [...]
Driver8888, Wikimedia Commons Weite Teile der OLG-Rechtsprechung setzen voraus, dass bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels ProViDa-Messgerät die verwendete Messmethode im Urteil mitgeteilt werden muss, da bei dem System mehrere unterschiedliche Methoden möglich sind. Das [...]
Siegfried Fries / pixelio.de Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeits- und eines danach begangenen Abstandsverstoßes verurteilt. Das Urteil ist mit den Gründen zur Akte gelangt, war jedoch vom Richter nicht unterschrieben. Nur die [...]
FotoHiero / pixelio.de Der Angeklagte befuhr in alkoholisiertem Zustand mit einem Fahrrad eine öffentliche Straße. Bei einer Polizeikontrolle weigerte er sich, seine Personalien anzugeben und einen Atemalkoholtest durchzuführen. Als die Beamten ihn zum [...]
Michael Grabscheit / pixelio.de Alles etwas merkwürdig, was in diesem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes abgelaufen ist: Das Amtsgericht hat das Verfahren gegen den Betroffenen zu einem anderen, ebenfalls gegen diesen Betroffenen geführten Verfahren [...]