Tim Reckmann / pixelio.de Bei Fotos aus Verkehrsüberwachungsanlagen muss der Tatrichter, wenn es darauf ankommt, ob er den Betroffenen auf dem Foto erkennt, darlegen, ob und wieso die Aufnahme überhaupt geeignet ist, die [...]
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, als Fahrzeugführer ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Sein Verteidiger beantragte zum Beweis der Tatsache, dass der Betroffene kein Telefon in der Hand hielt und benutzte, [...]
Jepessen, Wikimedia Commons Welche Bedeutung hat bei Messungen mit ES 3.0 die Fotolinie? Beim AG Büdingen führten Messungen mit Heckfotos, auf dem die Fotolinie nicht zu erkennen war (das Frontfoto wurde mit einer [...]
Guido Falke / pixelio.de Bei einer Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes genügt es nicht, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen diesen Verstoß als solchen bezeichnet und von weiteren Feststellungen absieht. Erforderlich ist u. a. [...]
Ein Bußgeldrichter kann seine Erwägungen bezüglich eines Bußgelds, von denen er sich bei der Urteilsfällung leiten lässt, nicht später durch andere ersetzen. Das AG führte aus: “Soweit im Urteil im Sitzungsprotokoll die Tatbestandsnummer 142606 angegeben [...]