LG Weiden i. d. OPf.: Landgerichte dürfen bei OWi-Akteneinsicht nicht in der „Kakophonie der Judikative mitmischen“

von | 2018-10-01T21:38:35+01:00 04. Oktober 2018|Straf- und OWi-Recht|

Noch immer ist nicht abschließend geklärt, ob gegen die amtsrichterliche Versagung der Einsicht in Messdaten die Beschwerde gegeben ist. Während der Beschluss des Amtsgerichts über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung - gerichtet gegen die Verweigerung [...]