Der Betroffene nahm seinen gegen einen Bußgeldbescheid gerichteten Einspruch mit Schreiben vom 30.04.2019 gegenüber dem Amtsgericht zurück. Dieses verwarf mit Urteil vom 02.05.2019 den Einspruch. Das BayObLG hob das Urteil auf: Das von Amts wegen [...]
Ein Strafbefehl des Amtsgerichts vom 16.04.2018 wurde dem Beschuldigten am 17.4.2018 zugestellt. Mit Schreiben vom 26.04.2018 erklärte die Staatsanwaltschaft die Rücknahme des Strafbefehls; ein Einspruch erfolgte nicht. Das OLG Karlsruhe meint deshalb, dass der Strafbefehl [...]
Das OLG Bamberg hatte sich wieder mit der Möglichkeit einer Einspruchsbeschränkung durch einen Terminsvertreter in der Hauptverhandlung zu befassen. Eine (Teil-)Rücknahme des Einspruchs bedürfe einer ausdrücklichen Ermächtigung, die sich inhaltlich auf ein bestimmtes Rechtsmittel beziehen [...]
Nachdem der Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen wurde, legte sein Verteidiger für ihn Rechtsbeschwerde ein. Mit weiterem Schriftsatz erklärte er für den Betroffenen, dass der Einspruch gegen [...]
Der Verteidiger des Betroffenen beantragte in der Hauptverhandlung die Inaugenscheinnahme der Messstelle. Das AG verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 120 Euro und beschied den Beweisantrag erst nach der Urteilsverkündung. Das OLG Hamm erblickt [...]
Gegen den Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 67 km/h außerorts eine Geldbuße von 880 Euro festgesetzt und ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. Nach Einspruch verurteilte das AG ihn wegen vorsätzlicher Überschreitung der [...]
Christopher Pach / pixelio.de Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid wegen eines fahrlässigen Verkehrsverstoßes. In der Hauptverhandlung auf Grund seines Einspruchs beschränkte er diesen nach Abschluss der Beweisaufnahme auf den Rechtsfolgenausspruch (sog. horizontale [...]
