OLG Brandenburg: Keine Berufungsverwerfung bei Eintreffen des (verspäteten) Angeklagten noch vor Urteilsverkündung

von | 2020-04-06T17:48:14+02:00 09. April 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Angeklagte legte gegen ein Urteil des Strafrichters Berufung ein und erschien verspätet, aber noch vor der Urteilsverkündung, zur Hauptverhandlung am Landgericht. Dieses verwarf seine Berufung wegen unentschuldigten Ausbleibens. Das OLG Brandenburg verneint allerdings die [...]

LG Saarbrücken: Keine Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend Wiedereinsetzung

von | 2020-03-22T18:44:35+01:00 27. März 2020|Allgemein|

Der Betroffene beantragte am 14.11.2019 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Einspruchs gegen einen gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheid vom 18.09.2019. Nachdem die Verwaltungsbehörde den Antrag verworfen hatte, beantragte er die gerichtliche Entscheidung. [...]

OLG Karlsruhe: Keine Rücknahme des Strafbefehlsantrags, wenn Strafbefehl schon erlassen ist und kein Einspruch eingelegt wird

von | 2020-02-02T20:44:53+01:00 05. Februar 2020|Straf- und OWi-Recht|

Ein Strafbefehl des Amtsgerichts vom 16.04.2018 wurde dem Beschuldigten am 17.4.2018 zugestellt. Mit Schreiben vom 26.04.2018 erklärte die Staatsanwaltschaft die Rücknahme des Strafbefehls; ein Einspruch erfolgte nicht. Das OLG Karlsruhe meint deshalb, dass der Strafbefehl [...]

OLG Bamberg: Keine Einspruchsbeschränkung ohne ausdrückliche Ermächtigung des Betroffenen

von | 2019-12-14T17:32:10+01:00 20. Dezember 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das OLG Bamberg hatte sich wieder mit der Möglichkeit einer Einspruchsbeschränkung durch einen Terminsvertreter in der Hauptverhandlung zu befassen. Eine (Teil-)Rücknahme des Einspruchs bedürfe einer ausdrücklichen Ermächtigung, die sich inhaltlich auf ein bestimmtes Rechtsmittel beziehen [...]

KG: Einspruchsbeschränkung nach unzutreffendem gerichtlichen Hinweis auf Absprache mit Staatsanwaltschaft unwirksam

von | 2019-08-31T17:38:29+02:00 06. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die Betroffene legte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 200 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes ein. Nachdem die Messung nicht in einem standardisierten Verfahren erfolgte, teilte der Vorsitzende der Betroffenen in der [...]

KG: Einspruchsrücknahme nach erstinstanzlichem, nicht rechtskräftigem Verwerfungsurteil als Rücknahme der Rechtsbeschwerde zu werten

von | 2019-08-18T22:39:45+02:00 23. August 2019|Straf- und OWi-Recht|

Nachdem der Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen wurde, legte sein Verteidiger für ihn Rechtsbeschwerde ein. Mit weiterem Schriftsatz erklärte er für den Betroffenen, dass der Einspruch gegen [...]

AG Kaiserslautern zur versäumten Einspruchsfrist: Verschulden des Verteidigers ist Betroffenem nicht zuzurechnen

von | 2019-07-21T18:02:06+02:00 23. Juli 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die Betroffene beauftragte ihre Verteidigerin mit der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid. Die Verteidigerin gab an, dies postalisch getan zu haben; zur Akte gelangte das Einspruchsschreiben indes nicht. Einen später gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung [...]