KG: Einspruchsrücknahme nach erstinstanzlichem, nicht rechtskräftigem Verwerfungsurteil als Rücknahme der Rechtsbeschwerde zu werten

von | 2019-08-18T22:39:45+02:00 23. August 2019|Straf- und OWi-Recht|

Nachdem der Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen wurde, legte sein Verteidiger für ihn Rechtsbeschwerde ein. Mit weiterem Schriftsatz erklärte er für den Betroffenen, dass der Einspruch gegen [...]

OLG Zweibrücken: Betroffener stets vor Verhandlungsterminen erkrankt – Bußgeldrichter aber nicht „hilflos“

von | 2018-06-10T18:42:49+02:00 12. Juni 2018|Straf- und OWi-Recht|

Immer wieder war der Betroffene, dem die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 42 km/h vorgeworfen wurde (Tattag: 24.08.2015), vor Hauptverhandlungsterminen plötzlich erkrankt. Schließlich wurde Termin zur Hauptverhandlung auf den 02.05.2017 bestimmt. [...]

Jetzt sagt auch das OLG Hamm: Bußgeldrichter dürfen „versteckte“ Anträge im Schriftsatz übersehen

von | 2015-07-17T22:06:21+02:00 13. Juli 2015|Straf- und OWi-Recht|

Quelle: pixabay.com Ein ganz ähnlicher Fall beschäftigte vor einigen Wochen schon ein anderes Oberlandesgericht (OLG Ros­tock: Amts­ge­richt darf ver­steck­ten und spä­ten Ent­bin­dungs­an­trag übersehen): Der Verteidiger schickt kurz vor der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren [...]