AG Buchen: Behörde nimmt Schriftsätze/Anträge nicht zur Akte bzw. verbescheidet sie nicht – Zurückverweisung

Von |2022-02-27T09:34:54+01:0010. März 2022|Straf- und OWi-Recht|

In diesem Verfahren reichte die Verteidigung einige Schriftsätze bei der Verwaltungsbehörde ein (u. a. Antrag auf Überlassung von Messdaten), jeweils per Fax, wozu Sendebestätigungen vorlagen. Als keine Reaktion erfolgte, wurde an die Beantwortung erinnert. Die [...]

AG Pirmasens: Zurückverweisung an Verwaltungsbehörde wegen nicht gewährter Einsicht in Bedienungsanleitung

Von |2022-02-05T21:07:38+01:0017. Februar 2022|Straf- und OWi-Recht|

Das AG wies die Verwaltungsbehörde im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 62 OWiG an, der Verteidigung verschiedene Unterlagen zur Einsichtnahme zu überlassen. Dem Beschluss wurde nicht (vollständig) nachgekommen; das Verfahren schließlich an die Staatsanwaltschaft abgegeben. [...]

AG Kaiserslautern: Reduzierung der Geldbuße bei langer Dauer des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Von |2021-10-09T09:46:34+02:0013. Oktober 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde wegen einer am 22.05.2019 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung (28 km/h außerorts) verurteilt. Sein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hatte Erfolg und führte mit Beschluss vom 04.02.2021 zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht, wobei [...]

AG Ellwangen (Jagst): Zurückverweisung an Behörde, wenn diese keine Gelegenheit für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gibt

Von |2019-10-19T18:40:11+02:0022. Oktober 2019|Allgemein|

Hier ergab sich eine ähnliche Situation wie in der neulich vorgestellten Entscheidung des OLG Karlsruhe: Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt und die Überlassung verschiedener Messdaten beantragt. Dies lehnte die Verwaltungsbehörde ab und gab die [...]

AG Wuppertal zum Vitronic Enforcement Trailer: Bauartzulassung entfällt bei Festschrauben des Trailers

Von |2019-01-06T09:28:59+01:0008. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Bei den Enforcement-Trailer-Messgeräten ist noch immer keine Ruhe eingekehrt: Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf ist das in einem Anhänger eingebaute Geschwindigkeitsmessgerät als mobiles Gerät anzusehen; die dortige Behörde durfte allerdings nur Messungen mit festinstallierten [...]

AG Dillenburg: Messdatei nicht überlassen – Bußgeldverfahren wird an Verwaltungsbehörde zurückverwiesen

Von |2018-12-17T13:33:20+01:0013. Dezember 2018|Straf- und OWi-Recht|

Das Regierungspräsidium Kassel scheint dazu überzugehen, Betroffenen nach Geschwindigkeitsmessungen deren Messdaten nicht mehr zu übersenden, sondern nur noch eine Einsichtnahme in den Behördenräumen zu ermöglichen. Das AG Dillenburg ist von dieser Vorgehensweise nicht überzeugt. Sie [...]

AG Saarburg: Nach Zurückverweisung noch immer keine vollständige Akteneinsicht – endgültige Rückgabe an Behörde

Von |2018-10-14T09:12:45+02:0018. Oktober 2018|Straf- und OWi-Recht|

Viermal musste sich das AG Saarburg mit dieser Bußgeldsache beschäftigten, bis es dann beim vierten Mal "die Schnauze voll" hatte: Über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen nicht überlassener Messdaten konnte das AG im Vorverfahren [...]

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