Der Beschluss des KG befasst sich einerseits mit den Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG, andererseits mit den Voraussetzungen rechtfertigenden Notstands bei Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: ärztlicher Notfall). Die Rüge der Verletzung der [...]
Nach einer Unfallbeschädigung ihres seit sechs Wochen zugelassenen und 3300 km gefahrenen Fahrzeugs begehrte die Klägerin die Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis. Angesichts der Laufleistung und des Zeitraums, in dem das Fahrzeug zugelassen war, geht das OLG [...]
In einem Rechtsbeschwerdeverfahren beim OLG Frankfurt wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat sich die Verteidigung darauf berufen, dass dem verwendeten Messgerät (PoliScan Speed) die Zulassung fehle; vermutlich ging es dabei um die seit gut einem Jahr diskutierten [...]
Die Angeklagte wurde wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG) zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht ging davon aus, dass [...]
auto-im-vergleich.de / pixelio.de Der Kläger ist (bzw. war zunächst vorläufiger) Insolvenzverwalter einer GmbH. Bei der Beklagten beantragte er die Mittelung, welche Fahrzeug auf die Insolvenzschuldnerin zugelassen sowie welche Fahrzeuge innerhalb der vorhergehenden [...]
Dem Betroffenen wurde die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen. Gemessen wurde er mit einem VDS M5 Speed-Messgerät. Das Amtsgericht ging von einem standardisierten Messverfahren aus und verurteilte den Betroffenen. Auf seinen Antrag hin ließ [...]
pixabay.com Ein in veröffentlichten Entscheidungen und hier noch wenig erwähntes Messgerät ist das Modell TraffiStar S 350 von Jenoptik. Ein Amtsgericht in Schleswig-Holstein hat einen Betroffenen wegen eines mit diesem Gerät festgestellten [...]
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de Gemäß § 80 Abs. 1, 2 OWiG ist bei einer Geldbuße bis zu 100 EUR (ohne Fahrverbot) die Rechtsbeschwerde nur zur [...]
pixabay.com In einem Zivilverfahren vor dem AG Köln ging es um die Wirksamkeit der Abtretung einer Schadensersatzforderung aus einem Verkehrsunfall an einen Sachverständigen. Das AG wies die Klage ab, da die Abtretung [...]
NicoLeHe / pixelio.de Es gibt wieder Probleme bei ProViDa-Messfahrzeugen: Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Nordrhein-Westfalen hat die Stilllegung zahlreicher Videomessfahrzeuge verfügt, bei denen unzulässige Kabel verbaut wurden. Unter anderem das [...]
