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KG zu den Voraussetzungen rechtfertigenden Notstands bei Geschwindigkeitsüberschreitung

von Janine Redmer-Rupp| 2018-07-21T13:05:25+02:00 24. Juli 2018|Straf- und OWi-Recht|

Der Beschluss des KG befasst sich einerseits mit den Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 OWiG, andererseits mit den Voraussetzungen rechtfertigenden Notstands bei Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: ärztlicher Notfall). Die Rüge der Verletzung der [...]

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  • blickpixel, pixabay.com

OLG Hamm: Fahrzeug 6 Wochen zugelassen, 3.300 km Laufleistung – kein „Neuwagen“ mehr

von Alexander Gratz| 2018-06-24T16:17:03+02:00 29. Juni 2018|Zivilrecht|

Nach einer Unfallbeschädigung ihres seit sechs Wochen zugelassenen und 3300 km gefahrenen Fahrzeugs begehrte die Klägerin die Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis. Angesichts der Laufleistung und des Zeitraums, in dem das Fahrzeug zugelassen war, geht das OLG [...]

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  • Tim Reckmann / pixelio.de

OLG Frankfurt: Standardisiertes Messverfahren auch ohne PTB-Zulassung?

von Alexander Gratz| 2018-01-14T16:12:40+01:00 18. Januar 2018|Straf- und OWi-Recht|

In einem Rechtsbeschwerdeverfahren beim OLG Frankfurt wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat sich die Verteidigung darauf berufen, dass dem verwendeten Messgerät (PoliScan Speed) die Zulassung fehle; vermutlich ging es dabei um die seit gut einem Jahr diskutierten [...]

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  • saschahne / pixelio.de

KG: Zulassungsinhaber muss nicht Fahrzeughalter sein

von Alexander Gratz| 2018-01-07T21:17:11+01:00 08. Januar 2018|Straf- und OWi-Recht|

Die Angeklagte wurde wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG) zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht ging davon aus, dass [...]

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Insolvenzverwalter hat IFG-Anspruch auf Mitteilung der auf Insolvenzschuldnerin zugelassenen Fahrzeuge

von Alexander Gratz| 2017-09-04T21:18:50+02:00 06. September 2017|Öffentliches Recht|

auto-im-vergleich.de / pixelio.de Der Kläger ist (bzw. war zunächst vorläufiger) Insolvenzverwalter einer GmbH. Bei der Beklagten beantragte er die Mittelung, welche Fahrzeug auf die Insolvenzschuldnerin zugelassen sowie welche Fahrzeuge innerhalb der vorhergehenden [...]

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OLG Düsseldorf: VDS M5 Speed ist standardisiertes Messverfahren

von Alexander Gratz| 2017-02-05T20:02:01+01:00 03. Februar 2017|Straf- und OWi-Recht|

Dem Betroffenen wurde die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen. Gemessen wurde er mit einem VDS M5 Speed-Messgerät. Das Amtsgericht ging von einem standardisierten Messverfahren aus und verurteilte den Betroffenen. Auf seinen Antrag hin ließ [...]

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TraffiStar S 350 als standardisiertes Messverfahren?

von Alexander Gratz| 2016-11-21T15:31:38+01:00 21. November 2016|Straf- und OWi-Recht|

pixabay.com Ein in veröffentlichten Entscheidungen und hier noch wenig erwähntes Messgerät ist das Modell TraffiStar S 350 von Jenoptik. Ein Amtsgericht in Schleswig-Holstein hat einen Betroffenen wegen eines mit diesem Gerät festgestellten [...]

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Geldbuße unter 100 €: Bei Grundrechtsverletzung durch Amtsgericht Zulassung der Rechtsbeschwerde?

von Alexander Gratz| 2016-08-05T15:21:46+02:00 08. August 2016|Straf- und OWi-Recht|

Hans-Peter Reichartz / pixelio.de Gemäß § 80 Abs. 1, 2 OWiG ist bei einer Geldbuße bis zu 100 EUR (ohne Fahrverbot) die Rechtsbeschwerde nur zur [...]

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Abweichen von der „nicht überzeugenden“ Ansicht des Berufungsgerichts erfordert Zulassung der Berufung

von Alexander Gratz| 2016-06-27T17:38:04+02:00 28. Juni 2016|Zivilrecht|

pixabay.com In einem Zivilverfahren vor dem AG Köln ging es um die Wirksamkeit der Abtretung einer Schadensersatzforderung aus einem Verkehrsunfall an einen Sachverständigen. Das AG wies die Klage ab, da die Abtretung [...]

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Nicht zugelassene Kabel verwendet: Polizei in NRW legt ProViDa-Messfahrzeuge still

von Alexander Gratz| 2016-05-16T16:27:02+02:00 17. Mai 2016|Straf- und OWi-Recht|

NicoLeHe / pixelio.de Es gibt wieder Probleme bei ProViDa-Messfahrzeugen: Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Nordrhein-Westfalen hat die Stilllegung zahlreicher Videomessfahrzeuge verfügt, bei denen unzulässige Kabel verbaut wurden. Unter anderem das [...]

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