Angesichts der Probleme mit dem Messgerät Leivtec XV3 versuchen natürlich einige Betroffene, "alte" Verfahren, die durch Bußgeldbescheid oder Verurteilung geendet haben, wiederaufzunehmen; besonders, wenn ein angeordnetes Fahrverbot noch nicht vollstreckt wurde. Das AG St. Ingbert [...]
Die Verwaltungsbehörde forderte ein Pass- bzw. Personalausweisfoto des Betroffenen zur Identifizierung an. Seine Anhörung (§ 55 OWiG) erfolgte erst danach. Während des Verwaltungsverfahrens nach Stellung eines Antrags gemäß § 62 OWiG erging ein Hinweis des [...]
Diese Problematik stellt sich immer wieder: Ein Urteil, gegen das nur ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde möglich ist, enthält keine Gründe (bzw. sie wurden entgegen § 275 Abs. 1 StPO zu spät zur Akte [...]
Nachdem das LG Baden-Baden aus Datenschutzgründen eine Einsicht in die Messreihe nur in den Räumen der Behörde für zulässig hielt, die Behörde dies aber verweigert hatte, verurteilte das AG Rastatt den Betroffenen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, [...]
Nach dem Urteil des VerfGH Koblenz wurde damit gerechnet, dass das Verfahren vom OLG Koblenz dem BGH vorgelegt würde, damit dieser eine Entscheidung im Streit um die (Akten-)Einsichtsrechte bei Messverfahren treffen kann. Eine Divergenzvorlage hat [...]
Die Beklagte zu 1 vermietet Requisiten für Filmproduktionen, unter anderem originalgetreue Polizei- und sonstige Einsatzfahrzeuge, welche teilweise im öffentlichen Straßenverkehr zu Mietern überführt werden. Die Klägerin verlangt u. a. von der Beklagten zu 1 auf [...]
Hier hält das LG Baden-Baden an seiner bisherigen Rechtsprechung fest und erachtet eine Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in Messunterlagen durch das erkennende Gericht jedenfalls bei Geldbußen bis 100 Euro für zulässig, da andernfalls [...]
Eine zweimalige Verfassungsbeschwerde gegen einen hartnäckig die obergerichtliche Rechtsprechung zur Notwendigkeit eines Schadensgutachens auch unterhalb der sog. Bagatellgrenze ignorierenden Amtsrichters führt zur dritten Runde beim Amtsgericht Mitte. In der ersten Runde ging es eigentlich nur [...]
Das OLG Karlsruhe hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Nichtüberlassung von Messdaten oder Messunterlagen, welche ein Betroffener zur Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, eine Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 [...]
Zunächst erklärt das OLG Oldenburg Messungen mit dem neuen (Lichtschranken-)Messgerät ESO ES 8.0 für standardisiert. Es habe eine entsprechende Zulassung durch die PTB erhalten. Auf die Speicherung von Rohmessdaten durch das Gerät komme es ebenfalls [...]
