VerfGH Berlin entscheidet zum zweiten Mal über Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten bei geringem Sachschaden

von | 2019-11-10T11:11:59+01:00 11. November 2019|Zivilrecht|

Eine zweimalige Verfassungsbeschwerde gegen einen hartnäckig die obergerichtliche Rechtsprechung zur Notwendigkeit eines Schadensgutachens auch unterhalb der sog. Bagatellgrenze ignorierenden Amtsrichters führt zur dritten Runde beim Amtsgericht Mitte. In der ersten Runde ging es eigentlich nur [...]

OLG Karlsruhe zu Messunterlagen: unzulässige Beschränkung der Verteidigung, wenn Behörde Antrag nach § 62 OWiG nicht abwartet

von | 2019-10-13T19:15:35+01:00 15. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das OLG Karlsruhe hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Nichtüberlassung von Messdaten oder Messunterlagen, welche ein Betroffener zur Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, eine Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 [...]

OLG Hamm: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verbescheidung eines Beweisantrags erst nach Urteilsverkündung

von | 2019-03-10T12:04:39+01:00 14. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger des Betroffenen beantragte in der Hauptverhandlung die Inaugenscheinnahme der Messstelle. Das AG verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 120 Euro und beschied den Beweisantrag erst nach der Urteilsverkündung. Das OLG Hamm erblickt [...]

OLG Oldenburg: Uneinsichtigkeit führt in der Regel bei Fahrlässigkeitsdelikt nicht zu höherer Geldbuße

von | 2019-01-13T09:47:15+01:00 15. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die Betroffene wurde wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 120 € verurteilt. Die Erhöhung gegenüber der Regelgeldbuße von 85 € begründete das Amtsgericht damit, dass sich die Betroffene "völlig uneinsichtig gezeigt und darauf [...]