Bußgeldgerichte müssen bekanntlich nicht jedem Beweisbegehren nachgehen. In vorliegendem Verfahren wegen des Verdachts der Geschwindigkeitsüberschreitung wurden in vier Terminen bereits zwei Zeugen und drei Sachverständige, von denen einer den Betroffenen "höchstwahrscheinlich" als Fahrer zum Tatzeitpunkt [...]
Der Betroffene überfuhr eine rote Ampel, was er auch einräumte. Der Verstoß wurde zufällig von einem Polizeibeamten beobachtet. Dieser hatte in die Vorwurfschilderung die Tatbestandsnummer 1376018 mit der Bemerkung „Rotlicht missachtet über eine 1 Sekunde“ [...]
Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid u. a. wegen nicht angepasster Geschwindigkeit in einem 30 km/h-Bereich. Der Betroffene soll am Tatort gegenüber dem Zeugen (Polizeibeamten) geäußert haben “Es stimmt, ich war zu schnell.” In der [...]
Dem Betroffenen wird die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons vorgeworfen. Der Verteidiger des Betroffenen beantragte für diesen, ihn von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, da er einräume, der Fahrzeugführer gewesen zu [...]
Bei der Entscheidung über Schadensersatzansprüche im Rahmen von Verkehrsunfällen stellen sich häufig, wenn auch nur für eine der Prozessparteien, Beweisproblematiken. Vorliegend nahm der Kläger u. a. den Beklagten zu 2 in Anspruch, wobei streitig war, [...]
NicoLeHe / pixelio.de In einem Beschluss vom April dieses Jahres weist das Kammergericht darauf hin, dass eine Verurteilung auf eine Zeugenaussage gestützt werden kann, auch wenn sich der Zeuge an den konkreten Vorfall [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Die telefonische Befragung von Zeugen ist in der StPO nicht vorgesehen und daher keine förmliche Zeugenvernehmung im Sinne des Gesetzes. Aus diesem Grund vermag sie auch keine Unterbrechung der [...]
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons Das passt zu dem Artikel von letzter Woche über den Beschluss des AG Kassel (Entweder Herausgabe der ES 3.0-Messdaten oder Durchsuchung und Beschlagnahme!). Allerdings wird hier nicht der Behörde, [...]
