Der Verteidiger beantragte im Hauptverhandlungstermin wegen einer Geschwindigkitsüberschreitung die Vernehmung zweier Zeugen zum Beweis der Tatsache, dass die Verhängung eines Fahrverbotes für den Betroffenen unweigerlich mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes verbunden sei. Das AG lehnte [...]
LG Trier, Beschluss vom 20.05.2020 - 1 Qs 34/20 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten vom 4. Mai 2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Daun vom 27. April 2020 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. [...]
Diese Entscheidung fasst die Anforderungen an die Feststellungen sowie die Beweiswürdigung bei (qualifizierten) Rotlichtverstößen zusammen. Zunächst müsse feststehen, ob der Verstoß außerorts oder innerorts stattfand. Nur bei einem innerörtlichen Verstoß dürfe das Gericht nämlich von [...]
Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem in der Tiefgarage der neben dem Fahrzeug des Klägers abgestellte und bei der Beklagten versicherte VW Bus in Brand geriet und das Fahrzeug des [...]
Das KG hatte zu prüfen, ob in der Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Zeugen ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör lag. Mache das Gericht in der Hauptverhandlung von der Möglichkeit einer Kurzbegründung der Ablehnung [...]
Auch im Bußgeldverfahren können Zeugen nicht telefonisch vernommen werden, sondern allenfalls behördliche Erklärungen gemäß § 77a Abs. 3 OWiG eingeholt werden, so das Brandenburgische OLG. Es hob ein Urteil auf, nach dem der Richter am [...]
Dem Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Auf seinen Einspruch hin bestimmte das Gericht Termin zur Hauptverhandlung. Der von dem Betroffenen, welcher die Fahrereigenschaft bestritt, benannte und geladene Zeuge beantragte einige Tage vor dem [...]
Die fehlerhafte, auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG gestützte Ablehnung eines Beweisantrags muss in der Rechtsbeschwerde mit der Aufklärungsrüge beanstandet werden. Das KG weist hierzu auf die Anforderungen an den Vortrag hin, wenn [...]
Der - auf dem Messfoto nicht erkennbare - Betroffene wurde von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zunächst entbunden. Für den Fortsetzungstermin ordnete das AG sein persönliches Erscheinen wiederum an. Sein Antrag auf [...]
In Mannheim wird seit mehreren Jahren auf Grund von Beschwerden wegen Lärmbelästigung gegen sog. "Auto-Poser" vorgegangen, die etwa unnötig den Motor aufheulen lassen, übermäßig beschleunigen oder mit durchdrehenden Reifen fahren. Zunächst werden zweimal oder öfters [...]
