AG Dortmund: Keine Geschwindigkeitsschätzung durch Polizei ins Blaue hinein

von | 2018-03-18T10:55:27+02:00 20. März 2018|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare

Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid u. a. wegen nicht angepasster Geschwindigkeit in einem 30 km/h-Bereich. Der Betroffene soll am Tatort gegenüber dem Zeugen (Polizeibeamten) geäußert haben „Es stimmt, ich war zu schnell.“ In der Hauptverhandlung bestritt er diese Äußerung. Der Zeuge gab außerdem an, der Betroffene sei den Umständen nach zu schnell und auch mit mehr als 30 km/h in dem innerstädtischen Bereich gefahren. Worauf diese Schätzung beruhte, konnte er indes nicht angeben. Dem AG Dortmund genügte dies für eine Verurteilung nicht. Denn dafür sei zumindest ein besonderes Fahrverhalten oder Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer erforderlich, aus dem auf eine unangepasste Geschwindigkeit des Betroffenen geschlossen werden könnte. Auch ein (angebliches) pauschales Geständnis ändere daran nichts.

AG Dortmund, Urteil vom 06.02.2018 – 729 OWi 379/17

Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Führens eines Fahrzeugs ohne Zulassungsbescheinigung Teil I zu einer Geldbuße von zehn Euro verurteilt.

Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene.

Gründe:

Soweit eine Verurteilung stattgefunden hat, beruht dies auf dem glaubhaften Geständnis des Betroffenen.

Soweit dem Betroffenen weiterhin zur Last gelegt wurde, tateinheitlich hiermit mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren zu sein und somit eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG begangen zu haben mit der Folge einer nach 8.1 Bußgeldkatalog festzusetzenden Geldbuße, so konnte eine Verurteilung nicht stattfinden. Das Gericht konnte zwar feststellen, dass der Betroffene die Hansa Straße in Dortmund in südlicher Fahrtrichtung zur Tatzeit entlanggefahren ist, doch konnte der anzeigeerstattende Polizeibeamte zur Geschwindigkeit des Betroffenen nur pauschale Angaben machen. Er erklärte zwar, dass an der Tatörtlichkeit eine Zone 30 beschildert sei und der Betroffene in dem innerstädtischen Bereich den Umständen nach zu schnell gefahren sei. Der Betroffene sei auch über 30 km/h gefahren. Der Polizeibeamte konnte jedoch nicht sagen, aus welchen Umständen er auf die gefahrene Geschwindigkeit geschlossen hat. Er konnte auch keinerlei Anhaltspunkte wiedergeben, die irgendeinen Schluss auf die gefahrene Geschwindigkeit erlaubt hätten. Ohne jegliche tatsächliche Feststellungen erscheint die polizeiliche Schätzung auch im Rahmen der Beurteilung der nicht angepassten Geschwindigkeit nach § 3 Abs. 1 StVO nicht ausreichend als Verurteilungsgrundlage. Insbesondere fehlte jegliches festzustellende besondere Fahrverhalten oder hierdurch bedingte Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer, dass auch ohne eine konkret feststellbare Geschwindigkeit einen Schluss nahegelegt hätte dahin, dass die konkret gefahrene Geschwindigkeit zur Tatzeit den Umständen nicht angepasst war. Die Feststellungsanforderungen sind auch nicht durch das (in der Hauptverhandlung in Abrede gestellte) Geständnis des Betroffenen am Tatort („Es stimmt, ich war zu schnell“) herabgesetzt.

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