Dem Betroffenen wurde ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, festgestellt mit einem Messgerät vom Typ Jenoptik TraffiStar S 350. Die Datenzeile im Messfoto konnte nicht gelesen werden, da nur Teile von Buchstaben erkennbar waren. Das AG Dortmund sah [...]
Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, mit dem von ihm gehaltenen Pkw auf dem Seitenstreifen einer Autobahn geparkt zu haben. Der Nachweis, dass er das Fahrzeug dort abgestellt hatte, gelang in der Hauptverhandlung nicht, so dass das [...]
Der Verteidiger des Betroffenen beantragte im Vorfeld der Hauptverhandlung, ihm einen Ausdruck der xml-Datei der Messung zur Verfügung zu stellen, um diese auf Plausibilität zu prüfen. Der als Zeuge geladene Messbeamte brachte keinen Ausdruck zur [...]
Der Betroffene hielt verkehrsbedingt auf einer von drei Fahrspuren für Linksabbieger vor einer Lichtzeichenanlage. Nach dem Anhalten achtete der Betroffene nicht mehr auf Lichtzeichen, sondern konzentrierte sich auf die Radioübertragung eines Fußballspiels. Als er bemerkte, [...]
Der Betroffene überfuhr eine rote Ampel, was er auch einräumte. Der Verstoß wurde zufällig von einem Polizeibeamten beobachtet. Dieser hatte in die Vorwurfschilderung die Tatbestandsnummer 1376018 mit der Bemerkung „Rotlicht missachtet über eine 1 Sekunde“ [...]
Der Kläger erklärte die Minderung des Kaufpreises seiner Mercedes-Benz E 220 d-Limousine, da das in dieser Klasse erstmals verwendete Fahrassistenzsystem „Drive-Pilot“ seiner Auffassung nach häufig gestört sei (teilweise zu langames Fahren, zu spätes Beschleunigen, kein [...]
Nach einem Halt an einer roten Ampel fuhren der Beklagte zu 2) mit seinem Pkw und dieser folgend der Zeuge T. mit dem Fahrzeug der Klägerin an. Der Beklagte zu 2) bremste sein Fahrzeug plötzlich [...]
Der Beklagte betreibt unter anderem in Dortmund eine Autowaschanlage. An der Einfahrt werden Kunden neben den Höchstmaßen von Fahrzeugen auch darauf hingewiesen, dass vor der Benutzung Antennen eingezogen oder abgeschraubt werden müssen. Vor dem eigentlichen [...]
Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid u. a. wegen nicht angepasster Geschwindigkeit in einem 30 km/h-Bereich. Der Betroffene soll am Tatort gegenüber dem Zeugen (Polizeibeamten) geäußert haben “Es stimmt, ich war zu schnell.” In der [...]
Kreativ: Vor ein paar Jahren hatte das AG Lüdinghausen (19 OWi 197/12) entschieden, dass ein Fahrverbot auch auf Kraftfahrzeuge ab einer bestimmten Motorleistung (dort [...]
