AG Dortmund zu PoliScan Speed: Reparaturrechnung ohne Erklärung der Behörde – Verfahrenseinstellung
Dem AG Dortmund lag in einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine zu dem verwendeten Messgerät vom Typ PoliScan Speed ausgestellte Reparaturrechnung vor. Demnach fand kurz nach der letzten Eichung eine Reparatur am Messgerät statt. Die [...]