AG Bad Kreuznach: Beweismitteleinsicht bei VKS 3.0-Abstandsmessung umfasst Originalvideo als DV-Band

Von |2021-09-23T21:09:23+02:0024. September 2021|Straf- und OWi-Recht|

Bei Geschwindigkeits- oder Abstandsmessungen mittels VKS 3.0 erfolgt meist eine Videoaufzeichnung mittels digitaler Videokamera. Das AG Bad Kreuznach stellt hier klar, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verteidigung Einsicht in die Originalaufzeichnung (Videoband) [...]

Umfassendes Akteneinsichtsrecht in Bußgeldverfahren beim AG Bühl

Von |2020-11-08T09:36:06+01:0011. November 2020|Straf- und OWi-Recht|

Das AG als erkennendes Gericht hatte einen Antrag auf Einsicht in Unterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung (Token-Datei, Passwort, Lebensakte, Gebrauchsanweisung, verkehrsrechtliche Anordnung, Konformitätsbescheinigung, Verträge mit Privatfirma) zunächst abgelehnt. Einer dagegen gerichteten Beschwerde half es jedoch ab [...]

AG Meißen zu TraffiStar S 350: Einsichtsrecht in Messreihe, Statistik, verkehrsrechtliche Anordnung und Konformitätsbescheinigung

Von |2020-04-26T20:41:38+02:0028. April 2020|Straf- und OWi-Recht|

Hier hat das AG Meißen ein weitgehendes Einsichtsrecht in nicht bei der Akte befindliche (Mess-)Unterlagen angenommen. Auf Grund der Rechtsprechung zum standardisierten Messverfahren müsse die Verteidigung in der Lage sein, die Messung umfassend zu überprüfen [...]

LG Kaiserslautern bleibt dabei: Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der Verteidigung zu überlassen

Von |2020-02-09T17:01:24+01:0011. Februar 2020|Straf- und OWi-Recht|

Bereits im vergangenen Jahr hatte das LG Kaiserslautern bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels PoliScan FM1 die Verwaltungsbehörde angewiesen, die komplette Messreihe mit Statistik an die Verteidigung herauszugeben. Hieran hält es trotz Kritik des AG Kaiserslautern fest: [...]

OLG Karlsruhe zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu Verfahren nach § 62 OWiG erforderlich

Von |2019-10-19T19:05:57+02:0024. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

In letzter Zeit häufen sich die Beschlüsse des OLG Karlsruhe zu Fragen der Einsicht in (nicht bei der Akte befindliche) Messunterlagen. Hier setzt sich das OLG mit den Rügeanforderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren auseinander, wenn die Nichtüberlassung [...]

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