LG Kaiserslautern bleibt dabei: Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der Verteidigung zu überlassen

von | 2020-02-09T17:01:24+01:00 11. Februar 2020|Straf- und OWi-Recht|

Bereits im vergangenen Jahr hatte das LG Kaiserslautern bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels PoliScan FM1 die Verwaltungsbehörde angewiesen, die komplette Messreihe mit Statistik an die Verteidigung herauszugeben. Hieran hält es trotz Kritik des AG Kaiserslautern fest: [...]

OLG Karlsruhe zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu Verfahren nach § 62 OWiG erforderlich

von | 2019-10-19T19:05:57+02:00 24. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

In letzter Zeit häufen sich die Beschlüsse des OLG Karlsruhe zu Fragen der Einsicht in (nicht bei der Akte befindliche) Messunterlagen. Hier setzt sich das OLG mit den Rügeanforderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren auseinander, wenn die Nichtüberlassung [...]