AG Pirna bejaht Akteneinsichtsrecht in Lebensakte des Geschwindigkeitsmessgeräts

Von |2018-03-30T16:17:33+02:0004. April 2018|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen wird ein Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung geführt. Den Antrag des Verteidigers, die Geräte- bzw. Lebensakte des bei der Messung verwendeten Messgeräts vorzulegen, lehnte die Verwaltungsbehörde ab. Das AG Pirna verpflichtete diese jedoch zur [...]

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