AG Daun ändert Rechtsprechung: Messreihe gibt es, aber keine Wartungsunterlagen mehr

Von |2018-01-30T14:24:49+01:0030. Januar 2018|Straf- und OWi-Recht|

In dem letzten hier vom Amtsgericht Daun veröffentlichten Beschluss hatte dieses in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen die Ansicht vertreten, dass ein Betroffener bzw. sein Verteidiger ein Recht auf Übersendung der gesamten Messreihe sowie der Wartungsnachweise des [...]

OWi-Akteneinsicht in Bayern: AG Bayreuth gibt sämtliche PoliScan-Speed-Messunterlagen an Verteidiger heraus

Von |2017-12-14T15:12:09+01:0014. Dezember 2017|Straf- und OWi-Recht|

Die zweite Entscheidung zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren in dieser Woche stammt ebenfalls von dem Kollegen Rahe und ist ebenfalls in einem Verfahren ergangen, dem eine PoliScan-Speed-Messung zugrunde liegt. Trotz ähnlichem Sachverhalt gelangt das AG Bayreuth [...]

AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in alles” – Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

Von |2017-08-22T16:55:48+02:0009. August 2017|Straf- und OWi-Recht|

Hier im Blog wurde bereits über einen Beschluss des AG Heidelberg berichtet, welches die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes angewiesen hat, die gesamte ES 3.0-Messserie herauszugeben; allerdings nicht – wie üblich – [...]

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