Der Betroffene wurde wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro verurteilt. An der Durchführung bzw. Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen war offensichtlich privates Personal beteiligt. U. a. dieser Punkt wurde mit [...]
Aus einem aktuellen Beschluss des Kammergerichts kann entnommen werden, welche Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte befindlichen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zunächst angegeben werden, [...]
Berthold Werner, Wikimedia Commons Bei dem hier Betroffenen hat offenbar eine Geschwindigkeitsmessung mit Videodokumentation stattgefunden. Die Verteidigung beanstandet, dass ihr das Beweisvideo nicht zur Verfügung gestellt und dadurch das rechtliche Gehör des Betroffenen [...]
In diesem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes stellte sich heraus, dass das verwendete Messgerät in dem Zeitraum, in dem auch die Messung stattfand, häufig repariert und neu geeicht wurde, ohne dass die Ursache ermittelt werden konnte. [...]
Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons Der Verteidiger rügte zu Beginn der Hauptverhandlung, dass das Amtsgericht für die Entscheidung über den (angeblichen) Geschwindigkeitsverstoß des Betroffenen örtlich nicht zuständig sei. Dies wurde protokolliert und die Hauptverhandlung [...]
Jepessen, Wikimedia Commons Nach der positiven Entscheidung des OLG Jena zur Einsicht in die Lebensakte eines Messgeräts gibt es nun zum Thema Akteneinsicht auch Neuigkeiten aus dem Saarland. Das OLG erkennt an, dass [...]
pixabay.com In dem Bußgeldverfahren, bei dem ich letzte Woche wegen der Aussagen zum PoliScan Speed-Messverfahren die OLG-Entscheidung vorgestellt habe, hatte der Verteidiger beim Amtsgericht zur Frage der Fahrereigenschaft die Einholung eines gerichtsmorphologischen Gutachtens [...]
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Dieser Entscheidung lag offenbar zugrunde, dass die Geschwindigkeitsmessung des Betroffenen nicht durch Behördenmitarbeiter, sondern Angestellte eines Privatunternehmens durchgeführt wurde. Neue Erkenntnisse bringt sie nicht (zumal genauere Umstände der Beteiligung [...]