AG Wittlich: Einsichtsrecht in Baumusterprüfbescheinigung und Konformitätserklärung zum Geschwindigkeitsmessgerät

von | 2018-10-20T15:22:21+00:00 25. Oktober 2018|Straf- und OWi-Recht|

Das AG Wittlich hat sich vorliegend nochmals mit der Problematik der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren beschäftigt. Dass ein Einsichtsrecht in sämtliche Messdaten, also auch die Messreihe, sowie in Wartungsnachweise des Messgeräts besteht, entspricht seit einem dies [...]

AG Kaiserslautern: Außer der Messreihe erhält der Verteidiger auch die „Gerätebegleitkarte“

von | 2018-06-10T18:56:43+00:00 14. Juni 2018|Straf- und OWi-Recht|

Mit diesem Beschluss gewährt das AG Kaiserslautern dem Verteidiger eines Betroffenen weitgehende Einsicht in Messdaten und Messunterlagen. Dazu gehört außer der Messreihe - die erhält man in Kaiserslautern schon länger - auch die "Gerätebegleitkarte", welche [...]